Der Schock sitzt noch tief : Warum der Putschversuch die Türkei weiter beschäftigt

Die Türkei wartet noch auf eine ehrliche Aufarbeitung der Ereignisse von 2016. Und auf eine Wiederannäherung an europäische Demokratiestandards. Ein Kommentar.

Menschen auf einem Panzer der Armee am 16. Juli 2016.
Menschen auf einem Panzer der Armee am 16. Juli 2016.Foto: Tumay Berkin/Reuters

Drei Jahre nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 kämpft sich die türkische Demokratie unter den Trümmern der damaligen Katastrophe zurück ans Tageslicht. Der Schock des Aufstandes gegen die demokratisch gewählte Regierung Erdogan sitzt immer noch tief. Rund 250 Menschen starben an jenem Tag, die Aufständischen beschossen das Parlament in Ankara und planten die Ermordung des Präsidenten.

Auch Erdogan-Kritiker waren entsetzt über die massive Gewaltanwendung. Welche Rolle Erdogans ehemaliger politischer Partner, der islamische Prediger Fethullah Gülen, bei dem Putschversuch spielte, ist bis heute ungeklärt. Dass Gülens Anhänger in der Putschnacht mit an den Schalthebeln saßen, ist zwar unumstritten.

Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet, weil Erdogan eine schonungslose Untersuchung des Putschversuchs und seiner Hintergründe verhindert hat. Statt die Ereignisse ehrlich aufzuarbeiten, benutzte Erdogan den Putsch, um gegen Gülens tatsächliche und angebliche Gefolgsleute sowie gegen andere Gegner vorzugehen.

Zehntausende Verdächtige wurden in der Folge verhaftet, mehr als hunderttausend Personen aus dem Staatsdienst entlassen, viele Akademiker und Intellektuelle flohen ins Ausland. Große Teile der Justiz wurden zu willfährigen Instrumenten der Regierung. Und auch seit Aufhebung des Ausnahmezustandes im vergangenen Jahr hat der Druck auf Andersdenkende nicht nachgelassen.

Selbst in der Justiz regt sich Widerstand

Nun aber tut sich etwas in der Türkei. Die jüngsten Wahlsiege der Opposition haben ein Gegengewicht zur bisherigen Allmacht der AKP geschaffen. Die Hexenjagd auf Erdogan-Gegner trifft in der Öffentlichkeit und sogar in Erdogans eigener Partei auf wachsenden Widerstand.

Selbst in der Justiz regt sich der Widerstandsgeist. Der Berufungsgerichtshof hob neulich lebenslange Haftstrafen gegen zwei Journalisten auf, denen mit absurden Beschuldigungen eine Verbindung zu Gülen in die Schuhe geschoben worden war.

Ohne grundlegende Reformen werden solche Urteile jedoch die Ausnahme bleiben. Erst wenn die Gerichte einigermaßen unabhängig sind, werden eine ehrliche Aufarbeitung der Ereignisse vom 15. Juli 2016 und eine Wiederannäherung an europäische Demokratiestandards möglich. Noch ist die Türkei weit von einem solchen Neustart entfernt. Doch drei Jahre nach dem Putsch ist er zumindest nicht mehr vollkommen unmöglich.

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