Politik: Der schwierige Kampf gegen Streubomben

Sie gehören zu den tückischsten Waffen des Krieges. Sie gehören zu den umstrittensten Waffen des Krieges. Streubomben. „Die grausamen und unmenschlichen Auswirkungen von Streumunition erfordern dringend unser Handeln“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Jetzt wollen mehr als 100 Staaten ernst machen. Nach rund anderthalb Jahren Feilschen sollen an diesem Montag in Irlands Hauptstadt Dublin die letzten Verhandlungen über ein Aus für die Sprengkörper beginnen. Später könnte das Abkommen in Norwegens Hauptstadt Oslo zur Unterzeichnung ausliegen; am Ende des so genannten Oslo-Prozesses wäre damit ein großer Abrüstungsvertrag unter Dach und Fach.

Noch aber lagern in den Militär-Arsenalen von schätzungsweise 76 Ländern die Streubomben. Noch kommen zu den fast 14 000 Opfern der Munition neue Tote und Verletzte hinzu. Und noch streiten die Regierungen über die Frage: Sollen sie sich in Dublin auf ein totales Verbot für Einsatz, Produktion, Handel und Lagerung einigen? Oder soll es nur ein beschränktes Verbot sein?

Nichtregierungsorganisationen kritisieren vor allem Deutschland als Bremser. „Deutschland will mit einer Gruppe von zumeist Hersteller- und Anwenderstaaten Ausnahmeregelungen für bestimmte Streumunition erreichen“, sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Berlin halte sich „Schlupflöcher“ offen. Die Bundesregierung weist diese Darstellung zurück. Streumunition solle „vollständig verboten und vernichtet werden“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Zukunft dürfe „nur noch alternative Munition zum Einsatz kommen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt“. Die Bundesregierung verlange einen Vertrag über Streumunition, der alle Staaten einschließt. „Unser Ziel muss ein globales Verbot sein“, betont Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Damit sind besonders die USA, Russland und China angesprochen. Die drei größten Militärmächte sperren sich gegen ein Verbot von Streubomben – egal ob es total oder eingeschränkt ist. In Dublin sitzen Washington, Moskau und Peking nicht mit am Tisch.

In Konflikten verschießen Militärjets oder Artillerie Container, die mit Hunderten kleiner Bomben gefüllt sind. Die Container öffnen sich, ein Bombenteppich legt sich auf Flächen von bis zu 30 000 Quadratmetern. Die kaum erkennbaren Sprengkörper bedrohen Waffengeräte, Soldaten – und Zivilisten. Organisationen wie Landmine.de schätzen: Mehr als 90 Prozent der Opfer sind keine Uniformträger, sie sterben oder erleiden Verstümmelungen. „Diese Munition kann über mehrere Generationen eine tödlichen Gefahr darstellen“, betont das Rote Kreuz.

Jan Dirk Herbermann[Genf]