Politik: Der Sieger heißt in jedem Fall Fujimori - Kritik von Seiten unabhängiger Beobachter

Das Oberste Wahlgericht (JNE) hat entschieden: Am Sonntag wird in Peru in einem zweiten Wahlgang ein neuer Präsident gewählt. Einziger Kandidat ist der amtierende Präsident, Ingenieur Alberto Fujimori. Der Kandidat der Opposition, der Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Toledo, hatte schon zu Wochenbeginn offiziell seine Kandidatur zurückgezogen für den Fall, dass bereits am 28. Mai gewählt wird. Dieser Zeitpunkt sei viel zu früh, um transparente und faire Wahlen zu gewährleisten, hatte nicht nur Toledo argumentiert. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die nationale unabhängige Beobachterkommission Tranparencia, der peruanische Ombudsmann des Volkes sowie weitere nationale wie internationale Beobachter hatten an die Wahlbehörde appelliert, die Wahl um zehn Tage bis zu drei Wochen zu verschieben, da die organisatorischen Vorbereitungen noch immer nicht abgeschlossen seien. Dazu zählt, dass nach Meinung der OAS dringend das Computerprogramm zur Stimmenauszählung überprüft werden muss, da nach bisherigem Stand eine Wahlfälschung nicht auszuschließen ist.

Noch immer sind Ungereimtheiten während des ersten Wahlganges nicht aufgeklärt. Anders als bei vorangehenden Wahlen dauerte es diesmal Wochen, bis das amtliche Endergebnis feststand: Für Amtsinhaber Fujimori hatten demnach 49,87 Prozent der Wähler gestimmt, für den Zweitplazierten Toledo 40,24 Prozent. Ein erstaunlich gutes Ergebnis. Aber ein korrektes? Die renommierte Tageszeitung "La Republica" veröffentlichte mehrfach Wahlakten, aus denen erhebliche Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Aufzeichnungen der Wahlhelfer und denen der Nationalen Wahlbehörde Onpe hervorgehen. Die Differenzen bevorteilen laut "La Republica" meist Fujimori.

Eine Kontrolle des Computersystems erschien unabdinglich. Die "unabhängige" Oberste Wahlbehörde Onpe startete einen Probelauf des Systems und befand es für gut. Internationale wie nationale Beobachter trauen der Behördenicht, das Wahlgericht, in dem vor allem Vertraute Fujimoris sitzen, schon.

Laut Verfassung sind die Peruaner verpflichtet zur Wahl zu gehen. Folgen sie Boykottaufrufen, zahlen sie Strafe. So bleibt denjenigen, die einen Regierungswechsel wollen nur, eine ungültige Stimme abzugeben. Laut Artikel 184 der Verfassung muss das Wahlgericht das Votum annullieren, wenn mindestens zwei Drittel der Wähler sich zu diesem Schritt entschließen. Das indes ist unwahrscheinlich. Laut letzten Umfragen liegen Fujimori und Toledo etwa gleichauf. Zudem haben Beobachter in Anbetracht eines ohnhin nicht transparenten Wahlprozesses abgesagt, landesweit am Sonntag bei der Stimmzettelabgabe dabei zu sein.

Rechtsexperte Javier Valle Riestra warnte unterdessen vor sozialen Unruhen, die das ganze Land lähmen könnten. Tausende Menschen protestieren schon auf den Straßen. Unternehmer befürchten eine Wirtschaftskrise. Die USA drohen mit Sanktionen. Fujimori gibt sich dennoch gelassen. Er rechne zunächst mit "einigen politischen Hürden", dann aber würden die "wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen" wie gewohnt weitergehen.

Regina Villavicencio