Politik: Der Spagat der Patrioten

Manchmal ist an Parteitagsanträgen interessant, was drinsteht, manchmal aber noch viel mehr, was nicht drinsteht. In diesem Sinne ist der Initiativantrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Düsseldorf interessant: Von Patriotismus, dem aktuellen Modewort der Polit-Feuilletons, ist nämlich darin eher weniger die Rede. Der dreieinhalb Seiten starke Entwurf widmet sich vielmehr einem Spezialthema im Streit um Ziele und Werte. Was schon im Titel deutlich wird: „Im deutschen Interesse: Integration fordern, Islamismus bekämpfen“, lautet er.

In dieser Themensetzung manifestiert sich ein Spagat, in den die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel immer mal wieder geraten: zwischen der an der Basis verbreiteten Fremdenskepsis und hergebrachten Formen der Deutschtümelei einerseits und dem Image einer modernen Volkspartei andererseits. Die anstrengende Übung hat alle „Leitkultur“-Debatten rasch enden lassen. Es gehört wenig Fantasie dazu, vorauszusagen, dass es diesmal nicht anders wird – auch wenn Merkel die Steilvorlage der Regierung, den Nationalfeiertag in Frage zu stellen, in ihrer Bewerbungsrede um die Wiederwahl am Montag ausnutzen dürfte.

Der Antrag indessen nähert sich dem Thema vom Rande, wenn auch in ganz großen Zusammenhängen. „Grundlage des Zusammenlebens von Menschen in Deutschland darf nicht multikulturelle Beliebigkeit sein, sondern die Werteordnung unserer abendländischen Kultur“, heißt es in dem Entwurf. Das Abendland reicht weit zurück, was sorgsam aufgezählt ist: Judentum und Christentum, antike Philosophie und Kultur, römisches Recht – „diese Werteordnung ist Substanz unseres Grundgesetzes“. Wer hier leben wolle, müsse sich in diese Ordnung einfügen: Mehr Integrationskurse fordert die CDU und zugleich Sanktionen bis hin zum Entzug von Sozialleistungen für alle, die an Sprach- und Integrationskursen nicht teilnehmen wollen.

Wer diese Grundordnung nicht mag, sie gar bekämpft, soll rausfliegen: „Hassprediger“ auszuweisen ist eine der zentralen konkreten Forderungen in dem Papier. Neu ist das nicht, so wenig wie der Ruf nach einer deutschlandweiten, europäisch vernetzten Islamistendatei. Es dürfe keine „falsch verstandene Toleranz“ für religiös-politische Eiferer geben. Nicht der Islam an sich und seine Anhänger, wohl aber eine bestimmte „Minderheit von Muslimen“ stellten „eine der größten Gefahren für unsere Verfassungsordnung“ dar.

Stärker reglementieren will die CDU den islamischen Religionsunterricht – analog zum christlichen Religionsunterricht. Konkret soll das heißen: Unterricht an Schulen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht von Lehrern, die in Deutschland ausgebildet worden sind. Freilich fehlt es dafür, wie der Antrag einräumt, bisher an der zentralen Voraussetzung: Lehrstühle für islamische Theologie in Deutschland. Bislang gibt es davon nur einen – an der Universität Münster.