Politik: „Der Streit mit Frankreich war ein Weckruf“

Frau Reding, wie oft sind Sie in den vergangenen Monaten in Frankreich gewesen?

Drei-, viermal vielleicht.

Und wie war der Empfang?

Im Spätsommer war ich bei der Jahresversammlung der französischen Anwaltsvereinigungen. Da bekam ich zehn Minuten stehende Ovationen für den Einsatz der EU-Kommission für die Grundrechte.

Wie bewerten Sie im Rückblick den Streit um die Roma? Es ging ja hoch her: Sie verglichen die Räumung von Lagern und die Ausweisung von 8000 Roma aus Frankreich im vergangenen Jahr mit Nazimethoden, entschuldigten sich später, doch Präsident Sarkozy schäumte noch auf dem EU-Gipfel im September vor Wut.

Die Auseinandersetzung hat uns weitergebracht. Denn sie hat gezeigt, dass wir einen neuen Vertrag und kein ’Business as usual’ mehr haben. Wir haben die Freizügigkeitsrichtlinie und die Charta der Grundrechte. Die gelten und werden von der EU-Kommission auch in der Praxis durchgesetzt. Deshalb war die Auseinandersetzung eine Art Weckruf. Es war das erste Mal, dass der Konflikt zwischen nationaler Politik und dem, was als Grundrecht in der Charta steht, offen zutage trat. Daher brauchte es auch diese Reaktion. Und nicht zuletzt hat die Auseinandersetzung dazu geführt, dass Frankreich und zehn weitere Staaten ihre Gesetzgebung zur Freizügigkeit der EU-Bürger ändern, um Bürger vor willkürlichen, diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Entscheidungen zu schützen.

Sie sehen also einen neuen politischen Willen?

Ich habe im April vergangenen Jahres auf einer Ministerkonferenz einen Bericht über die soziale Lage der Roma vorgestellt – da waren gerade einmal drei Minister anwesend. Niemand hat sich für das Problem interessiert. Es betrifft aber über zehn Millionen europäische Bürger. Nach dem Weckruf im vergangenen Jahr kann nun keiner mehr sagen, er wolle da nicht mitmachen oder dieses Problem betreffe ihn gar nicht.

Hat sich denn auch grundsätzlich etwas im Sinne der Roma verbessert?

Bisher kaum. Viele von ihnen leben in sehr vielen Mitgliedsstaaten – in Deutschland ist die Situation besser – in tiefster Armut. Nur 42 Prozent der Romakinder schließen die Grundschule ab, im EU-Durchschnitt sind es 97 Prozent. So können wir nicht weitermachen. Das schadet uns selbst. Das schadet auch den nächsten Generationen. Denn es geht auch um viel Geld, das wir für Sozialleistungen bereitstellen müssen. Wir tun besser daran, diese Kinder auszubilden, damit sie eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Die Weltbank hat für uns errechnet, dass Staaten mit vielen Roma bei einer Lösung des Integrationsproblems zwei Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen könnten. Die gehen verloren, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen.

Am kommenden Dienstag werden Sie gemeinsam mit EU-Sozialkommissar Andor eine EU-Strategie zur Integration der Roma präsentieren. Was werden Sie den Mitgliedsstaaten nun genau vorschlagen?

Es geht um vier Bereiche. Die Grundschulen habe ich genannt. Da gibt es gute Beispiele, von denen andere EU-Staaten lernen sollen. In Großbritannien gibt es ein Projekt für die Minderheit der nicht sesshaften Roma, damit auch deren Kinder auf Reisen schulische Betreuung erhalten. Die guten Erfahrungen sollten ausgetauscht und verbreitet werden. Nach der Bildung kommt der Zugang zum Beruf. Es ist wichtig, dass hier nicht länger diskriminiert wird, damit ein gut ausgebildeter Roma-Jugendlicher die Stelle auch bekommt.

Wie wollen Sie das sicherstellen?

Das muss von nationalen Regierungen angestoßen werden. Da sind auch Arbeitgeber und Gewerkschaften gefragt. Wir erwarten solche Initiativen.

Fehlen noch zwei Bereiche.

Die Gesundheit. In einigen Staaten ist die Säuglingssterblichkeit unter den Roma sechs Mal höher als im Durchschnitt. Das darf so nicht weitergehen. Und dann die Unterbringung: Sehr viele Roma haben kein fließendes Wasser, keine Elektrizität. Oder sie leben gar in illegalen Camps.

Wie wollen Sie die erhofften Fortschritte erreichen? Das sind doch alles nationalstaatliche Kompetenzen, die Sie da nennen.

Die Mitgliedsstaaten müssen bis Jahresende eine nationale Integrationsstrategie für die Roma ausarbeiten und Brüssel vorlegen. Dann wird es jedes Jahr einen Umsetzungbericht von der EU-Kommission geben, den ersten im Frühjahr 2012. Wir werden also nachschauen: Klappt das? Wo geht es voran? Wo sind die Schwachstellen? Welche zusätzlichen Maßnahmen brauchen wir? Wo braucht ein Staat wirklich Hilfe, weil er es allein nicht schafft? Das wird auch öffentlichen Druck erzeugen.

Das Gespräch führte Christopher Ziedler.

Viviane Reding (59)

ist seit 2010 in der EU-Kommission für die Bereiche Justiz und Bürgerrechte

zuständig. Der

Brüsseler Behörde

gehört die Luxemburgerin seit 1999 an.