Politik: Der Strippenzieher und sein Notizbuch

Von Mirko Weber, München,

und Robert Birnbaum, Berlin

Die Frage ist: Warum macht er das ausgerechnet jetzt? Die Antwort liegt auf der Hand. Mit seinen Aussagen, die der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im kanadischen Toronto vor Mitgliedern des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages gemacht hat, könnte er direkt in den deutschen Wahlkampf eingreifen.

Hauptsächlich hat sich Schreiber in der Sache bis jetzt zu jenem Schweizer Spendenkonto geäußert, das bis 1995 unter dem Deckn „Maxwell“ geführt wurde. „Maxwell“ habe aber eben nicht für Max Strauß gestanden, wie die Staatsanwaltschaft Augsburg lange geglaubt habe, beteuert Schreiber jetzt. Der Nachname der amerikanischen Klatschkolumnistin Elsa Maxwell sei Tarnung gewesen für ein Konto, auf dem regelmäßig hohe schwarze Parteispenden der Industrie für die CSU gelandet seien. Die Rede ist von bis zu acht Millionen Mark bis zum Jahr 1995. Davon habe auch der langjährige CSU-Generalsekretär und heutige Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, gewusst. Die CSU hat nie eine Verfügungsgewalt über dieses Konto gehabt, das Geld also nie für ihre Zwecke verwenden können.

In der Münchner Parteizentrale der CSU wird die Aussage Schreibers mit Gelassenheit hingenommen. Wer die Hintergründe des Augsburger Verfahrens kennt, ahnt, dass Schreiber vor allem seinem Freund Max Strauß beispringen will, durch dessen Hilfe Schreiber in den 80-er Jahren lukrative Airbus-Geschäfte mit Kanada und Thailand an der Steuer vorbeilancierte. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass er auch Stoiber schaden will, mit dem er verfeindet ist.

Selbst ein bayerischer Sozialdemokrat wie Harald Güller, der den Schreiber-Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag leitet, kann sich nicht vorstellen, wie Schreiber beweisen will, was er da sagt. „Es fehlen alle Unterlagen“, sagt Güller, „und bisher deckt sich nichts mit dem, was unsere Untersuchungen zu Tage gefördert haben.“ Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) ist davon überzeugt, dass Schreiber „offensichtlich die Unwahrheit“ sage. Er habe „keinerlei Interesse an der Wahrheitsfindung".

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigte, dass Schreiber keine Belege für seine Behauptungen präsentiert habe. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte: „Karlheinz Schreiber hat in den vergangenen Jahren immer wieder unbelegte Behauptungen aufgestellt.“ Auch in Toronto habe er sich wieder „in Widersprüche“ verstrickt. Der Name Maxwell etwa, den Schreibers berüchtigtes Notizbuch verzeichnet, hat laut seiner eigenen Aussage früher auch schon für einen Kanadier dieses Namens gestanden. Goppel verwahrte sich gegen Schreibers „Verleumdungen“ und riet ihm, sich der deutschen Justiz zu stellen.

Der frühere CSU-Chef Theo Waigel wusste nach eigenen Worten nie etwas von schwarzen Konten zugunsten der CSU. „Ich kenne Herrn Schreiber nicht. Ich kenne auch die Vorgänge nicht, von denen da geredet wird“. Er könne sich nicht vorstellen, dass an den Anschuldigungen Schreibers etwas dran sei. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos stufte die Vorwürfe als Versuch ein, „Störfeuer im Wahlkampf“ zu schießen und bezeichnete die Sache als „Windei“. Die Behauptungen des „Justizflüchtlings“ seien widersprüchlich und unbewiesen, zudem habe Schreiber schon früher „serienweise“ gelogen.

Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hat den 16. und 17. Juni als mögliche Termine für die Befragung Stoibers genannt, die in der Sache nicht direkt etwas mit der Schreiber-Vernehmung zu tun hat.

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