Der Tag nach der Niedersachsen-Wahl: SPD und Grüne setzen auch im Bund auf den Wechsel

17:15

Die Grünen wollen aber noch mehr. Zusammen mit der SPD. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagt: „Der Wechsel ist möglich.“. Noch deutlicher wird die SPD. Es gebe eine Riesenchance, mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten, sagt ihr Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen.“

17:00

Selbstbewusst. So geben sich die Grünen am Tag danach. Sie fordern nicht weniger als "Verhandlungen auf Augenhöhe". Schließlich seien sie es gewesen, die "diesen Machtwechsel herbeigeführt haben", sagt Bundes-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Tatsächlich schafften sie ein Rekordergebnis von 13,7 Prozent in Niedersachsen. Anja Piel, die als eine von zwei Spitzenkandidaten in den niedersächsischen Wahlkampf zog, betont aber: "Wir wissen, dass das eine sehr knappe Mehrheit ist. Das ist auch eine Herausforderung, der wir uns stellen werden."

16:25

Was ist eigentlich aus den Piraten geworden? Durchaus selbstkritisch betrachten sie ihr Abschneiden bei der Wahl. Wir haben uns die Gründe angeschaut, warum es diesmal nicht für den Einzug in den Landtag reichte.

16:00

Für alle, die es sehr genau nehmen: Ihren hauchdünnen Vorsprung von nur einem Mandat im niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne nur wenigen Wählerstimmen zu verdanken. Im Landkreis Hildesheim bekam SDP-Kandidat Bernd Lynak gerade einmal 334 Erststimmen mehr als CDU-Konkurrent Frank Thomas Wodsack. Hätte die CDU diesen Wahlkreis gewonnen, hätte das dem schwarz-gelben Lager auch bei vollem Ausgleich der Überhangmandate eine Mehrheit gesichert, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „Man kann sagen, dass 334 Wähler die Wahl entschieden haben.“ Genauen Zahlen zur Wahl und die Grafiken dazu finden Sie auf unserer Sonderseite.

Merkel fordert eine deutlichere Profilierung ihrer Partei

© dpa

15:30

Noch einmal die Linke. Noch einmal Bundespolitik. Die Partei bietet SPD und Grünen ein gemeinsames Vorgehen im Bundesrat an. Wenn immer es im Bundesrat Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit gebe, werde das unterstützt werden, sagt Parteivorsitzende Katja Kipping. Durch den absehbaren Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen regierten Bundesländer eine absolute Mehrheit im Bundesrat, wenn sie vom rot-rot regierten Brandenburg unterstützt werden. Alle drei Parteien können in der Länderkammer Gesetzesvorhaben beschließen, mit denen sich der Bundestag und die Bundesregierung befassen muss. SPD und Grüne haben bereits eine Reihe von Vorhaben angekündigt, etwa zu Einführung eines Mindestlohns.

15:10

0,8 Prozent der Stimmen erhielt die NPD übrigens in Niedersachsen. Damit verfehlte die rechtsextreme Partei selbst die Hürde von einem Prozent, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Partei deshalb vor dem Ende. „Die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Friedrich dem Tagesspigel. Das Wahlergebnis zeige, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, das Resultat für die NPD sei „ein Beweis dafür, dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein solches Verfahren ablehne.

14:20

Das Wort hat die Kanzlerin. Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Angela Merkel eine deutlichere Profilierung ihrer Partei auch gegen die FDP angekündigt. Die Liberalen seien auch im Bund der bevorzugte Koalitionspartner, sagt sie nach der Sitzung der CDU-Spitzengremien. “Trotzdem ist für die Verbreiterung der Basis wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Stimmen im gleichen Feld nehmen, sondern uns möglichst breit aufstellen." Das werde sich auch am Wahlprogramm der CDU zeigen. Als Kernkompetenzen der CDU nannte Merkel die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit.

13:50

Frust hier, Freude da. Wie feiert eigentlich Stephan Weil, und welche Schlussfolgerungen ziehen seine Parteikollegen aus dem knappen Sieg des rot-grünen Lagers gegen Schwarz-Gelb? Deutet er vielleicht auch einen Machtwechsel im Bund an? Kollege Armin Lehmann hat sich den Auftritt der SPD-Politiker im Willy-Brandt-Haus angeschaut.

13:10

Der (Noch-)Ministerpräsident McAllister erfuhr am späten Abend von seiner Niederlage. Und nun zieht auch er in Berlin Konsequenzen. Er will nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Stattdessen gehe er davon aus, dass der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagt McAllister. Bis zum 19. Februar ist er noch im Amt, bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen.

Die FDP stellt sich neu auf

© dpa

12:25

Das nennt man dann wohl diplomatische Lösung. Die FDP hat sich offenbar darauf verständigt, dass Philipp Rösler doch Parteichef bleibt - er hatte ja seinen Rückzug angeboten. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl allerdings wird Rösler nicht, sondern Rainer Brüderle. So hat es das FDP-Präsidium gerade in Berlin nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Rösler und Brüderle beschlossen, wie aus Parteikreisen in Berlin bekannt wurde.

11:45

Und noch ein Blick auf die Wahlverlierer. Dass sie es nicht in den niedersächsischen Landtag geschafft hat, will die Linke offenbar schnell abhaken. Sie kämpft nun auf höherer Ebene. Mit einem achtköpfigen Spitzenteam zieht sie in den Bundestagswahlkampf. Darauf hat sich der am Montag tagende Parteivorstand verständigt, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zu dem Team gehören demnach außer Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Jan van Aken die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze sowie ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören demnach nicht zur Wahlkampf-Combo, wollen aber als "Team Parteiaufbau" die Mobilisierung der Partei im Wahlkampf voranbringen. "Gysi unterstützt den Vorschlag voll und ganz", verlautete aus Parteikreisen.

11:35

Der Sieger der Wahl kommt bei uns noch einmal ausführlich zu Wort. Was die knappe Mehrheit für Rot-Grün bedeutet und wie der künftige Ministerpräsident Stephan Weil Niedersachsen regieren wird, lesen Sie im exklusiven Interview.

11:20

Apropos Merkel. Was macht eigentlich die Union? Sie scheint ein bisschen perplex darüber zu sein, dass doch so viele ihrer Wähler der FDP die Stimme gaben. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls sagte: „Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft.“ Schützenhilfe für die FDP lehnte er für kommende Wahlkämpfe, auch im Bund, ab. „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, das reicht nicht.“

11:15

Auf Angriff setzt auch die SPD. Nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen sieht ihr Chef Sigmar Gabriel auch im Bund eine „Riesenchance“, mit den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten. „Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen“. Das in Niedersachsen erfolgreiche Konzept einer „Politik von unten“ werde auch im Bundestagswahlkampf verfolgt. Rot-Grün habe im Bundesrat jetzt zwar eine Gestaltungsmehrheit. Aber die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. „Daran wird sich auch ab heute nichts ändern.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwölf Mal in Folge ihre schwarz-gelbe Mehrheit in einem Bundesland nicht zum Erfolg führen können. Fünf Mal sei ein CDU-Ministerpräsident abgelöst worden.

10:40

Damit hatte nach dem überraschend guten Ergebnis der FDP kaum einer gerechnet: FDP-Chef Philipp Rösler hat Parteikreisen zufolge im Präsidium seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angeboten. In dem Gremium habe er vorgeschlagen, Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenmann im gemeinsamen Team für den Bundestagswahlkampf zu machen. Er sei zudem bereit, “zur Seite zu treten“, wenn Brüderle auch Bundesvorsitzender werden wolle.

Wie die Wahl gelaufen ist und welche Wechselspielchen sich am Abend ergaben, können Sie in unserem Blog nachlesen. Die genauen Ergebnisse und daraus resultierenden Konstellationen finden Sie auf unserer Wahl-Sonderseite.

mit dpa/Reuters