Der Tag nach der Ukraine-Wahl im Blog: Heftige Gefechte um den Flughafen in Donezk

Die ukrainische Armee ist am Montag gewaltsam gegen Bewaffnete in der Ostukraine vorgegangen, die in der Nacht den Flughafen der Stadt Donezk besetzt hatten. Es laufe ein "Anti-Terror-Einsatz" an dem Airport, seitdem um 13 Uhr ein Ultimatum an die Besetzer abgelaufen sei, teilte ein Militärsprecher mit. Bodentruppen würden dabei von Kampfhubschraubern mit Fallschirmjägern unterstützt.

In der Nähe des Flughafens wurde ein 20-Stöckige Bürogebäude evakuiert, alle Mitarbeiter wurden aufgefordert sofort nach Hause zu gehen. Der Bahnhof der Stadt wird beschossen. Der ukrainischen Armee gelingt es offenbar nicht, die Besetzer des Flughafens zu überwältigen, obwohl sie mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen schießt.

Gegen Mittag berichteten Zeugen bereits von anhaltendem Gewehrfeuer. Von dem Gelände sei Rauch aufgestiegen, hieß es weiter. Prorussische Separatisten hatten zuvor die Schließung der Flughafens der Industriemetropole erzwungen. Dutzende Vertreter der sogenannten Volksrepublik Donezk seien auf dem Flughafengelände erschienen und hätten den Abzug ukrainischer Soldaten verlangt, sagte ein Flughafensprecher. Aus Sicherheitsgründen sei der Betrieb eingestellt worden.

Noch in der Wahlnacht hatte der neu gewählte künftige Präsident Petro Poroschenko angekündigt, dass er als erstes in die Ostukraine reisen, und den "Krieg" mit den Separatisten beenden wolle. Allerdings kündigte er zugleich an, den "Anti-Terror-Einsatz" fortzusetzen. Der selbsternannte Anführer der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin sagte vor Medien in Donezk, er sei bereit unter bestimmten Voraussetzungen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu verhandeln, dabei sollte Russland eine Vermittlerrolle spielen. Puschilin hatte am Montag die Verhängung des Kriegsrechtes und eine Generalmobilmachung erklärt.

Jazenjuk soll Premierminister bleiben

Nachdem der schwerreiche Unternehmer Petro Poroschenko am Sonntag die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen hat, will der künftige Präsident schnell arbeitsfähig werden. Am Montagmorgen kündigte er an, dass der Übergangspremierminister Arseni Jazenjuk auch unter seiner Führung ukrainischer Regierungschef bleiben soll. Jazenjuk gehört der Partei der unterlegenen Kandidatin Julia Timoschenko an.„Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew Medien zufolge.

„Arseni Jazenjuk arbeitet bisher hervorragend." Poroschenkos Vereidigung wird am 9. oder 10. Juni erwartet, danach soll das Kabinett umgebildet werden. "Noch am Tag meiner Amtseinführung werde ich einen neuen Außenminister, Generalstaatsanwalt und einen neuen Sicherheitschef ernennen", sagte der Politiker. Poroschenko hatte bereits im Wahlkampf betont, er wolle mit Jazenjuk kooperieren. Nach der Verfassung kann der Präsident zudem den Regierungschef nicht ohne die Unterstützung des Parlaments absetzen.

Die OSZE wertet die Wahl als rechtmäßig

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in der Ukraine als rechtmäßig eingestuft. Der Wahlsieger Petro Poroschenko sei legitimer Präsident, erklärte die OSZE am Montag. Bei einer Pressekonferenz der OSZE-Wahlbeobachtermission am Montagnachmittag in Kiew sagte Karl Lamers, der von der Nato entsandt worden war, die Wahl sei "frei und fair gewesen". Es habe ein paar Probleme gegeben, aber alles in allem sei die Wahl sehr professionell verlaufen. Zuvor hatte der Chef der Wahlbeobachtermission João Soares bedauert, dass es in Teilen der Ostukraine nicht möglich gewesen sei, an der Wahl teilzunehmen. Dennoch bewertete er die Wahl als rechtmäßig. Tana de Zulueta, die die Langzeitbeobachtermission der OSZE geleitet hat, warf den Separatisten in Donezk und Lukansk vor, "feige" zu sein. Es sei beschämend zu sehen, wie die Separatisten Wahlunterlagen zerstört hätten und sogar Wahlhelfer angegriffen hätten: "Es ist unglaublich feige, eine Maske zu tragen, wenn man solche Dinge tut", sagte sie. Dass die Wahlen trotzdem glaubwürdig einzuschätzen seien, sei vor allem den freiwilligen Wahlhelfern zu verdanken - 71 Prozent der ukranischen Wahlhelfer seien Frauen gewesen.

Dort wo die Menschen an der Abstimmung teilnehmen konnten, kam es nur zu "minderschweren Verstößen", sagte Alexander Tschernenko, Vorsitzender des ukrainischen Wählerkomitees. Kritisiert wurde vor allem die Unterbesetzung der Bezirkswahlkommissionen.

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Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, etwa 1000 Experten im Einsatz zu haben, darunter rund 100 Deutsche. Russland hatte aus Protest gegen den „verfassungswidrigen Umsturz“ in der Ukraine erstmals keine offiziellen Beobachter entsandt.

Moskau will mit Poroschenko reden

Moskau sei „unter Berücksichtigung der jüngsten Willensäußerung, deren Ergebnisse wir respektieren“ zu einen “pragmatischen Dialog mit der Ukraine“ bereit. Dabei, so zitierte die Moskauer Nachrichtenagentur RIA nowosti Außenminister Sergei Lawrow, müsse es vor allem um die Suche nach Lösungen für die Probleme gehen, die es zwischen Russland und der Ukraine noch gibt, sowie um die „Umsetzung  bestehender Vereinbarungen, darunter auch in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Gas“.

Der Unternehmer kündigte am Montag an, ein erstes Treffen mit der russischen Führung solle bereits in der ersten Juni-Hälfte stattfinden. Poroschenko hatte in der Nacht zum Montag gesagt, die Ukraine habe eine "lange Liste mit Problemen", die es mit der Führung im Nachbarland zu diskutieren gebe. Es gebe aber "Formate" für Verhandlungen, um die bestehenden Probleme mit Moskau zu lösen. Aber: „Die Krim ist und bleibt ukrainisches Territorium“, sagte der Unternehmer am Sonntagabend in Kiew. „Wir haben etwas vorzuschlagen“, sagte der Milliardär in Kiew. So solle etwa die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“, fügte Poroschenko hinzu. Allerdings lehnte er erneut Gespräche mit militanten Separatisten ab. „Wir verhandeln nicht mit Terroristen.“ "Es gibt keine Gespräche mit Terroristen", sagte Poroschenko. Er werde nicht zulassen, dass die Ostukraine "zu einem Somalia wird", fügte der Wahlsieger mit Blick auf das nordostafrikanische Bürgerkriegsland hinzu.

Poroschenko kündigte am Montag zudem an, am 4. Juni nach Polen zu fahren, dort will er sich unter anderem auch mit US-Präsident Barack Obama treffen.

Wieder Tote bei Gefechten in der Ostukraine

Bei neuen Gefechten in der Ostukraine sind derweil nach Regierungsangaben mindestens zwei prorussische Separatisten getötet worden. Proukrainische Truppen hätten die Leichen der Männer nach einer Schießerei an einem Kontrollposten gefunden, teilte Wladislaw Selesjnow, der Sprecher des Militäreinsatzes, am Montag über das Internetnetzwerk Facebook mit. Demnach haben die moskautreuen Kämpfer versucht, aus dem Belagerungsring um die Separatisten-Hochburg Slawjansk auszubrechen. Der Angriff sei abgewehrt worden.

Zudem seien am Vortag bei einem Einsatz im Norden des Gebiets Lugansk 2 „Terroristen“ getötet und 13 festgenommen worden, heißt es weiter. Über eigene Verluste machte Selesnjow keine Angaben. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk kontrollieren prorussische Kräfte zahlreiche Städte. Regierungseinheiten gehen mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Separatisten vor. Bei den Kämpfen waren in den vergangenen Wochen bereits mehr als 100 Menschen getötet worden.

Petro Poroschenko erhielt 54 Prozent der Stimmen

Die Stimmen sind noch nicht vollständig ausgezählt. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmzettel kann Poroschenko mit 54,04 Prozent der Stimmen rechnen. Er hatte sich als einziger Oligarch des Landes von Anfang an offen hinter die proeuropäische Maidan-Bewegung gestellt und war ihr wichtigster Geldgeber. Am Sonntagabend kündigte er an, er wolle sein millliardenschweres Firmenimperium verkaufen, um Interessenkonflikten im Amt vorzubeugen.

Auf dem zweiten Platz landete weit abgeschlagen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko mit 13,12 Prozent. Auf Platz drei landete der nationalistische Abgeordneten Oleg Ljaschko mit 8,49 Prozent. Die Wahl war die erste landesweite Abstimmung in der Ukraine seit dem Sturz des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch im Februar. Mehr als 36 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt standen 19 Präsidentschaftskandidaten zur Wahl.Nach ersten amtlichen Angaben lag die Wahlbeteiligung in der Ukraine am Sonntag bei 60,27 Prozent. Im proeuropäischen Westen des Landes lag sie bei deutlich über 70 Prozent, im russischsprachigen Osten bei unter 50 Prozent.

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Im Osten des Landes war die Wahl wegen Einschüchterungsversuchen und Boykotten prorussischer Separatisten vielfach nicht möglich. In der Rebellenhochburg Donezk blieben alle Wahllokale geschlossen. Nach offiziellen Angaben standen in der gesamten Region kaum mehr als 400 von 2430 Wahllokalen offen. Auch in Lugansk konnte nur jeder sechste der 1,8 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme abgeben.

Vitali Klitschko wird Bürgermeister in Kiew

Boxweltmeister Vitali Klitschko gewann offenbar die Wahl zum Bürgermeister von Kiew. Nach einer Nachwahlbefragung kam der 42-Jährige auf mehr als 57 Prozent der Stimmen. Poroschenko gratulierte Klitschko zur Wahl. Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der 42-jährige Klitschko die letzten verbliebenen Barrikaden auf dem Maidan räumen lassen. "Die Barrikaden haben ihre Rolle gespielt. Jetzt muss Kiew zum normalen Leben zurückkehren", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko.

Klitschko schrieb in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung vom Montag, er sei "überwältigt von dem Vertrauen", das ihm entgegen gebracht worden sei. Für ihn gehe "ein Traum in Erfüllung", schrieb Klitschko. Der Wahltag in der Ukraine sei "ein Tag, der unserem ganzen Land wieder Hoffnung macht", schrieb Klitschko auch mit Blick auf den voraussichtlichen künftigen Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, weiter. Noch weitere Wochen "ohne einen demokratisch gewählten Präsidenten wären in dieser Situation fatal gewesen". Er wolle nun gemeinsam mit Poroschenko "die großen Probleme sofort anpacken" und durch Reformen Investitionsanreize schaffen.

Mit Blick auf die anhaltende Gewalt im Osten schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung, nun sei es am wichtigsten, "dass wir alle gemeinsam die Lage im Land beruhigen". Russlands Präsident Wladimir Putin rief er auf, die Wahlen anzuerkennen und jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu beenden. Er selbst sei bereit, "mit den Menschen über mehr regionale Rechte zu sprechen", schrieb Klitschko.

Stimmen zur Wahl in der Ukraine

US-Präsident Barack Obama lobte den Mut der Ukrainer. "Trotz Provokationen und Gewalt sind Millionen Ukrainer im ganzen Land zur Wahl gegangen", sagte Obama laut dem Weißen Haus in Washington, "sogar in Teilen der Ostukraine".

Die Europäische Union hat die Präsidentschaftswahl in der Ukraine als Chance für einen Neuanfang begrüßt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderten am Montag in einer Erklärung "alle Ukrainer auf, diese Wahlen als Chance auf einen Neustart zu sehen und das Ergebnis zu akzeptieren". Der erfolgreiche Ablauf des Urnengangs sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Entspannung der Lage. Die beiden Politiker begrüßten ausdrücklich die Bereitschaft Russlands zu einem Dialog mit der neuen ukrainischen Führung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte ebenfalls einen Neuanfang: "Es ist an der Zeit, dass die Gewalt in der Ukraine endet."

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich erfreut, dass die Wahlen von den internationalen Beobachtern "trotz der kriminellen Gewalt, Einschüchterung und Provokationen durch prorussische Separaisten" als weitgehend den Grundrechten entsprechend bewertet wurden.

Die Bundesregierung hofft nach der Präsidentenwahl in der Ukraine auf eine Stabilisierung des Landes. Von der Wahl gehe die klare Botschaft aus, dass die Ukrainer die Krise gemeinsam mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats überwinden wollten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das kann tatsächlich zu einer Stabilisierung der Lage führen.“ Dazu müsse aber auch Russland einen konstruktiven Umgang mit der neuen Führung in der Ukraine finden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Die große Mehrheit der Ukrainer wünscht sich Einheit und keine Abspaltung". Es sei aber "bedauerlich, dass viele ihre Stimme nicht abgeben konnten".

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht Europa nach der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der Pflicht. Die finanziellen Hilfen für das wirtschaftlich sehr angeschlagene Land müssten nun bestätigt werden, sagte Erler am Montag im Deutschlandradio Kultur.„Hier ist ganz wichtig, dass diese westliche Unterstützung bestätigt wird und dass vor allen Dingen auch Geld fließt, damit diese Schuldenfrage geklärt werden kann“, sagte Erler. Nach wie vor sei unklar, wie die Ukraine Altschulden beim russischen Gaskonzern Gazprom bezahlen solle. „Wir wissen, dass sich dieses Land am Rande des Staatsbankrottes bewegt.“ Es sei ein „stabilisierendes Moment“ der Wahl für das Land gewesen, dass Poroschenko überaus deutlich gewonnen habe. „Es ist ein eindeutiges Votum der Bürger, das hier vorliegt. Wir brauchen keine drei Wochen Hängepartie mehr bis zum zweiten Wahlgang“, sagte Erler. Poroschenkos Wähler hätten die Hoffnung geäußert, dass Chaos und Blutvergießen beendet würden. „Das Alleinstellungsmerkmal von Poroschenko war, dass er die nationalen Ziele mit einer klaren Kompromissbereitschaft und eben auch mit dem Ziel, über Verhandlungen mit Russland zu einem Ergebnis zu kommen, verbunden hat.“

Verhandlungen über Gasverträge in Berlin

Kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde mit der Ukraine und der Europäischen Union hat der russische Energieminister Alexander Nowak die Möglichkeit neuer Rabatte für Erdgaslieferungen an Kiew offen gelassen. "Man kann über alles reden, ich schließe nichts aus", sagte Nowak dem "Handelsblatt" aus Düsseldorf. Vor entsprechenden Gesprächen müsse die Ukraine aber zunächst ihre bis zum 1. April aufgelaufenen Schulden begleichen, betonte er. Nowak bekräftigte den Plan, dem Nachbarland andernfalls ab Anfang Juni Erdgas nur noch gegen Vorkasse zu liefern.

Am Montagabend will sich Nowak mit seinem ukrainischen Kollegen Juri Podan und EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin treffen. Nowak, Oettinger und der Vizepräsident des russischen Erdgasriesen Gazprom, Alexander Medwedew, hatten dort bereits vor einer Woche Gespräche geführt. Oettinger erklärte anschließend, es solle alles getan werden, um die Frage der unbezahlten Gasrechnungen der Ukraine zu klären und dem Land die Zahlung kommender Rechnungen zu ermöglichen. Gazprom fordert von Kiew rund 3,5 Milliarden Dollar (etwa 2,6 Milliarden Euro) für vergangene Gaslieferungen.

Die Ukraine ist nicht nur Abnehmer des russischen Gases, sondern auch ein wichtiges Transitland. Daher könnte ein Lieferstopp auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in anderen teilen Europas haben.(mit AFP, Reuters, dpa)