Politik: Der Untersuchungsausschuss wird es schwer haben - immer noch fehlen Akten und Zeugen

Die Staatsanwaltschaft in Bonn hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Ex-Kanzler Kohl wegen Untreue auf zwei seiner engsten Vertrauten erweitert. Gegen den Spendeneinsammler Kohls, Terlinden, und den Wirtschaftsprüfer und Erfinder des schwarzen Kontenlabyrinths der CDU, Weyrauch, ermitteln die Strafverfolger jetzt wegen Beihilfe zur Untreue. Damit gehen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wahrscheinlich auch diese beiden Zeugen verloren, die sich nunmehr auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.

Bereits jetzt ist fraglich, ob Kohl vor dem Ausschuss überhaupt ein Sterbenswörtchen von sich geben wird. Auch dr von den hessischen Strafverfolgern auf Grund einer Anzeige der Grünen bedrohte Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und andere CDUFunktionäre werden aller Voraussicht nach kaum den Weg nach Berlin finden.

Es wird eine Weile dauern, bis der Ausschuss, der sich von Mitte Dezember auf den heutigen Donnerstag vertagt hatte, in die Gänge kommen wird. Die von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, und gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber führt, beantragten Akten stehen dem Ausschuss noch nicht zur Verfügung.

Diese enthalten Dokumente, die auf Grund von Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland an die deutschen Ermittler gelangt sind. Das Bundesjustizministerium soll deshalb klären, ob diese Akten überhaupt nach Berlin weitergegeben werden dürfen. Diese Akten stammen im Wesentlichen von der Staatsanwaltschaft Genf, die unter anderem wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie Leuna an das französische Unternehmen Elf Aquitaine ermittelt.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der deutsche Staatsbürger Dieter Holzer, der von Elf rund 100 Millionen Mark für seine Lobbydienste erhalten haben will. Im Rahmen eines Auskunftsbegehrens der Schweizer Strafverfolger an die Kollegen in Augsburg sollen prominente Namen auftauchen.

Nach Meldungen von zwei Tageszeitungen werden der frühere Kanzleramtsminister Bohl (CDU), der frühere Verkehrsminister Krause (CDU), Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Münch (CDU), die Ex-Staatssekretärin Hürland-Büning (CDU) und ihr damaliger Kollege Carstens namentlich genannt. Die Staatsanwaltschaft in Genf bestätigte diese Namen gestern nicht, die angeblich Erwähnten bestreiten, jemals Schmiergelder bekommen zu haben. Es sei auch nicht sicher, so die Staatsanwaltschaft in Genf, dass das Geld überhaupt nach Deutschland geflossen ist. Elf Aquitaine behauptet, sie sei 1992 Opfer eines Betrugs geworden.

Wegen des Verkaufs der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den Konzern Elf ermitteln Behörden in mehreren Ländern, in Deutschland wird sich vor allem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Der beginnt mit seiner Arbeit am heutigen Donnerstag mit dem Versuch, sich auf eine Zeugenliste und die Reihenfolge des Erscheinens der Zeugen zu einigen.