Politik: „Der Verfassungsschutz hat alles laufen lassen“

Von Roland Kaack

und Matthias Meisner

Stefan Schill ( geändert) ist für seine Enttarnung fast dankbar: „Ich fühle mich befreit“, sagt der hagere Anzugträger, der einst so etwas wie der Strippenzieher in der ostdeutschen Neonazi-Szene war – und zugleich für den Verfassungsschutz arbeitete. Er hat sich selbstständig gemacht, verdient gut, auch dank seiner Freunde aus der „Bewegung“, die bei ihm Kunden sind. Ansonsten seien die Kontakte „rein privat“, sagt Schill, auch die zur Bundesspitze der NPD: „Von der Politik bin ich weg.“

Dabei könnten Schills Kenntnisse durchaus noch politische Wirkung entfalten. Denn bei einer Schlüsselfrage des Verbotsverfahrens kann der Neonazi mit eigenen Erfahrungen dienen – der Frage nämlich, ob V-Leute in der NPD von ihren Führungsleuten zu Straftaten angestiftet worden sein könnten. „Um Mäßigung bemüht“ seien die Verfassungsschutzbehörden gewesen, versichern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die Antragsteller im Verbotsverfahren. Zumindest das bestreitet Stefan Schill.

Vor ihm hatte erst dieser Tage ein ehemaliger Staatsschützer, Hans-Günther Brasche aus Niedersachsen, die These von der gesteuerten Partei angeheizt und in der „Zeit“ berichtet, die rechtsradikale Szene sei vom Verfassungsschutz regelrecht „hochgestachelt“ worden. „Hanebüchener Unsinn“, kommentiert ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Innenpolitiker von Grünen und FDP im Bundestag aber nehmen den Vorwurf sehr wohl ernst – und fordern eine genaue Prüfung des Sachverhalts.

Auch bei Schill kann von einer fast schon typischen Doppelkarriere die Rede sein. Einerseits war er lokaler Anführer, Mitgründer einer landesweiten „Schutztruppe“, Mitglied im NPD-Landesvorstand, Pressesprecher, zeitweise Vorsitzender. Bis auf einmal dieses Bild in der Zeitung war, das ihn auf dem Weg zum konspirativen Treff mit dem Verfassungsschutz zeigte. Die Doppelkarriere des Jungbraunen, der sich in der Rolle des Abzockers wähnte, der das Spitzelgeld des „Systems“ in die Töpfe der „nationalen Sache“ spült – vorbei. Jetzt erinnert er sich: Die Herren, die ihm nach launigen Runden mal 500, mal 800 Mark zusteckten, hätten immer schon alles gewusst über Aktionen, Demos, Konzerte. „Ich sollte die Informationen einordnen helfen.“ Nein, zu besonders provokanten Aktionen sei er nie aufgefordert worden. Andererseits hätten ihn die Schlapphüte auch nicht gebeten, seinen Einfluss mäßigend geltend zu machen, etwa vom Konzept der „National befreiten Zonen“ abzurücken. „Die haben die Dinge laufen lassen“, meint Schill. Neonazi-Konzerte etwa seien nur dann aufgelöst worden, wenn die Medien davon Wind bekommen hatten oder „der Innenminister wieder mal ein paar Pluspunkte brauchte". Etliche Veranstaltungen, die Schill selbst organisiert hatte, seien wohl bewusst in Ruhe gelassen worden, um sein Macher-Image in der Szene zu festigen – „Quellenfestigung“ hätten das seine Führungsleute genannt.

An Versuche des Verfassungsschutzes, auf politische Ziele und Inhalte der NPD Einfluss zu nehmen, kann sich Schill nicht erinnern. „Die wussten genau, dass das keinen Sinn hatte bei mir. Ich war ja Überzeugungstäter durch und durch.“ Ganz ähnlich argumentieren die Duisburger Rechtsextremismus-Forscher Martin Dietzsch und Alfred Schobert in einer Studie im Auftrag der PDS. Untersuchte Funktionäre, die zugleich V-Leute waren, seien Personen gewesen, „die man zu nichts anstiften kann, weil sie ohnehin zu allem bereit sind“.

Schill fügt allerdings hinzu, personell gesteuert hätten die Geheimdienstler sehr wohl. Den Posten als Pressesprecher habe er auf Wunsch der Schlapphüte aufgegeben, später auch pro forma den Landesvorsitz. Mit Billigung der Behörde wurden unbedarfte Rentner oder Hausfrauen in Chefpositionen gehievt. „Natürlich wussten alle, dass in Wirklichkeit ich der Vorsitzende war, aber das sollte kaschiert werden.“ Als er aufflog, sei das „Intrigen im Amt“ geschuldet gewesen, davon ist Schill noch immer überzeugt. Schließlich gäbe es „noch genug“ weitere V-Leute in NPD-Vorständen. „Die berühmten 30 von 210 können Sie vergessen.“

NAME