Politik: Der Veto-Mann

Dass es zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem grünen Chef des Umweltressorts, Jürgen Trittin, handfeste Auseinandersetzungen um die Bedingungen für den 2005 startenden EU-weiten Handel mit industriellen Verschmutzungsrechten gibt, war seit Monaten offenkundig. Um einen Eklat zwischen den beiden zu verhindern, schaltete sich der Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, vor einigen Wochen in die Verhandlungen ein. Man werde, signalisierten die Politiker seither gleich lautend, bis Ende März ein gemeinsames Konzept für den Emissionshandel fertig stellen. Ein Konzept, das einerseits die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Industrie garantieren und andererseits deren Wettbewerbsfähigkeit in Europa erhalten soll.

In der Nacht zum Mittwoch sah es dann so aus, als ob Steinmeier und die beteiligten Staatssekretäre der Ministerien, Georg Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt), sich einig geworden seien: Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf 499 Millionen Tonnen bis 2007, eine weitere Senkung dann bis 2012 unter 490 Millionen Tonnen. Ein Kompromiss, so glaubte man in den Verhandlungskreisen, mit dem grüne Umwelt- und SPD-Wirtschafts- und Kohlepolitiker gut leben können.

Doch Clement, einst Ministerpräsident der Steinkohle-Region Nordrhein-Westfalen, funkte dazwischen. Am Mittwochmorgen soll er im Beisein von Adamowitsch, Trittin, Baake und Steinmeier ein „grundsätzliches Veto“ eingelegt haben, wie es kurz darauf in Koalitionskreisen hieß. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht von Clements Ablehnung des Kompromisses. Zumal sich die Frage stellte, ob der Minister seinen eigenen Staatssekretär düpiert hat. Die Umwelt- und Energiepolitiker der Grünen-Fraktion reagierten erbost. Von einem „offenkundigen Abschied an die ökologische Modernisierung“ war die Rede. Und der Umweltpolitiker Reinhard Loske forderte den Koalitionspartner SPD in aller Offenheit auf, Clement zurückzupfeifen. „Eine solche Umweltpolitik ist mit den Grünen nicht mehr zu machen“, sagte Loske. Clement, so der Vorwurf der Grünen, wolle sich im Interesse der Energielobby von der Senkung des CO2-Ausstoßes verabschieden. Ein glatter Bruch des Koalitionsvertrages.

Aber auch in Clements eigener Fraktion herrschte Unverständnis über den Crashkurs des Ministers. Natürlich haben die Sozialdemokraten kein Interesse daran, Arbeitsplätze in der Industrie durch überzogene Umweltpolitik zu riskieren. Zumal ja gerade im Energie- und Kohleland Nordrhein-Westfalen wichtige Wahlen vor der Tür stehen. „Die SPD allerdings“, sagte Fraktionsvize Michael Müller, „darf nicht den Anschein erwecken, sie opfere den Klimaschutz ökonomischen Interessen.“

Offiziell spielten die Sprecher der beteiligten Ministerien und Regierungssprecher Bela Anda den Streit am Mittwoch herunter. Es habe noch gar keinen Kompromiss gegeben, sagten sie, man werde deshalb weiterverhandeln und rechtzeitig zum 31. März – wahrscheinlich sogar früher – mit einem abgestimmten Regierungskonzept im Kabinett erscheinen. Die Grünen-Spitze wollte das Wort von der „Koalitionskrise“ am Mittwoch nicht in den Mund nehmen. Aber sie war nahe dran.