Politik: Der Watschenmann

Berlin - Wenn es Wolfgang Tiefensee darum gegangen sein sollte, mit der Ankündigung einer Wohngelderhöhung für sozial Schwache sich selbst und sein Ministerium durch eine „frohe Botschaft“ ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, dann ist dieser Versuch – mindestens – kläglich gescheitert. Einen „Fehler“ habe der Verkehrsminister begangen, gab Finanzminister Peer Steinbrück höchstselbst am Freitagmorgen im Radio über Tiefensees Ankündigung vom Vortag zu Protokoll.

Und das will etwas heißen – schließlich stehen zwei wichtige Landtagswahlen unmittelbar bevor, und da halten sich SPD-Politprofis wie Steinbrück sonst zurück, wenn es darum geht, den eigenen Parteifreund öffentlich abzuwatschen. In diesem Fall allerdings soll es klare Verabredungen der SPD-Oberen zum Thema Wohngeld gegeben haben. Und zwar Verabredungen zum Stillschweigen, an die sich nur ein Einziger aus der Runde nicht gehalten hat: Tiefensee.

Nein, es findet sich in der SPD – ob unter den Ministern, den Abgeordneten im Bundestag oder den Genossen im Land – im Augenblick kaum jemand, der Haus und Hof darauf verwetten würde, dass der Bundesverkehrsminister bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt verbleibt. „Keine verkehrspolitischen Konzepte“, „null Impulse für den Aufbau Ost“ und „keinerlei politisches Gespür“: Das sind nach zweieinhalb Jahren die Kommentare zur Amtsführung des Verkehrsministers und Beauftragten des Bundes für Ostdeutschland.

Und immer wieder: „Das Desaster mit der Bahn“. Auch und vielleicht gerade bei der Privatisierung des letzten verbliebenen Bundesunternehmens hat Tiefensee aus Sicht der SPD, aber auch des Koalitionspartners so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Keine glaubwürdigen Konzepte, kein Rückhalt in den Fraktionen, kein Gefühl für politische Mehrheiten. Bis heute. Dass man nach dem für die SPD-Privatisierungsbefürworter peinlichen Bundesparteitag letzten Herbst in Hamburg möglichst kein einziges Wort mehr über die Bahn in den Zeitungen lesen muss, haben die Führungsgenossen gehofft. Die aufgebrachten SPD-Mitglieder, die in Hamburg um ein Haar das ganze Privatisierungsprojekt gestoppt hätten, wollte man beruhigen, um spätestens nach der Hamburg-Wahl Ende Februar einen neuen Anlauf zum Teilverkauf der Bahn AG unternehmen zu können.

Doch gekommen ist es anders: Monatelang beherrschte Bahn-Chef Hartmut Mehdorns öffentlich ausgetragener Tarifkampf mit den Lokführern die Nachrichten, ohne dass dessen Chef – Tiefensee – den Konflikt in ruhigeres Fahrwasser hätte steuern können. Schlimmer noch: Als Anfang dieser Woche endlich ein Abschluss mit den Lokführern vereinbart und weitere Streiks abgewendet waren, polterte Mehdorn unverblümt vor Journalisten, der Tarifabschluss werde die Bahner Jobs und deren Kunden mehr Geld für Fahrkarten kosten. Frei nach dem Motto: Seht her, was ihr von dem Tarifabschluss habt, den euch der Tiefensee eingebrockt hat. Wie, fragt man sich in der SPD-Fraktionsspitze, soll man mit so einem Bahn-Chef in den eigenen Reihen für eine sozialverträgliche Privatisierung des Unternehmens werben? Zumal, wenn der verantwortliche Minister so schwach ist, dass er sich von Mehdorn ohne Konsequenzen öffentlich blamieren lassen muss.

Diese Schwäche hält Mehdorn im Amt. Trotz Drohungen mit Entlassungen und Preiserhöhungen gibt es kaum ernstzunehmende Rücktrittsdrohungen. Lediglich, wie es heißt: „erste vorsichtige Sondierung“ bei möglichen Nachfolgern im Amt des Bahn-Chefs. Immer abwartend, wie es mit der Privatisierung im Frühjahr weitergeht. Für Mehdorn könnte dies das Ende an der Konzernspitze markieren. Und für Tiefensee? „Pressesprecher, Staatssekretär, Minister“ heißt derzeit das Abgangsszenario im Verkehrsministerium an der Berliner Invalidenstraße. Seinen Pressesprecher hat Wolfgang Tiefensee letzten Herbst rausgeschmissen. Und Staatssekretär Jörg Hennerkes schickte er vor ein paar Tagen in denRuhestand.