Politik: Der Weg der Rentenreform: Zu kurz gesprungen

Die Rentenreform von Sozialminister Walter Riester reicht bis ins Jahr 2030 und soll neben einer sicheren Altersversorgung stabile Beitragssätze garantieren. Zweifel, dass das gelingt, äußerten genau am Tag, an dem das Kabinett die Reform auf den Weg brachte, die "fünf Weisen". Die Wissenschaftler des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" befürchten, "dass auch diese Reform, wenn sie in der vorliegenden Form Gesetz wird, nicht die wünschenswerte Dauerhaftigkeit aufweist".

"Niemand kann auch nur halbwegs sichere Projektionen über einen Zeitraum von 30 Jahren anstellen", räumt der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten ein. Doch im Fall des Riester Entwurfs führen sie einen Grund an, warum sie schon sehr bald eine Reform nach der Reform erwarten. Riester geht nämlich in seinem Gesetzentwurf vom "steuerrechtlichen Status quo" aus. Danach wird nur der so genannte Ertragsanteil der gesetzlichen Rente besteuert. Ob das so bleibt, ist ungewiss, denn spätestens für das kommende Frühjahr wird ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung erwartet. Dann müssten die Renten - nachgelagert - besteuert werden. Im Gegenzug würden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei bleiben.

Der Sachverständigenrat erwartet daher, dass die "seit langem geforderte und in absehbarer Zeit zu erwartende Änderung der Rentenbesteuerung in Richtung - nachgelagerte - Vollversteuerung aufgrund der damit verbundenen langfristigen Wirkungen auf Nettorenten und Rentenniveau zu einer neuerlichen Revision der Formeln für die Anpassung und die Berechnung der Zugangsrenten führen könnte". Ihr Vorschlag: Der Bundestag soll "die derzeit noch fehlenden Entscheidungen zur zukünftigen Rentenbesteuerung" einarbeiten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte das eigentlich schon vor, scheiterte aber am Nein des Bundeskanzlers.

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