Politik: der Werte Von Lorenz Maroldt

In Deutschland zeichnet sich ein Kulturkampf ab. Das zeigt sich schon daran, dass bei den Debatten über die Bedeutung des Sozialstaates oder den Religionsunterricht die Redekultur zuweilen auf der Strecke bleibt. Undramatischer gesagt: Es wird über Werte gestritten, und es gibt eine Alternative. Das ist bemerkenswert, lautet doch ein gefestigtes Vorurteil, es sei fast egal, welche Partei man wähle, am Ende komme doch mehr oder weniger dasselbe heraus. Die rückläufige Wahlbeteiligung wie auch das eruptive Auftauchen populistischer Parteien sind Ausdruck dieser Haltung.

Doch jetzt bewegt sich was. Die SPD im Bund bezichtigt – in Frequenz und Lautstärke deutlich zunehmend, je näher die Bundestagswahl rückt – Christdemokraten und Liberale, diese wollten eine andere, eine sozial geteilte Republik: kälter, egoistischer, unsolidarischer, frei nur im Sinne der Freiheit von Skrupeln.

Die Berliner SPD wählt einen anderen Weg zum gleichen Ziel, dem Machterhalt. Sie setzt sich ab vom politischen Mainstream der Stadt, der sich über Jahre bestenfalls in Nuancen des alles dominierenden Themas zeigte, der Finanzen. Manche sagen: Die Partei, dominiert von traditionellen linken Kräften, verliert sich in den gesellschafts und bildungspolitischen, staatsdominanten, ausgabefreudigen Träumen der siebziger Jahre.

Tatsächlich klingt der Ton, den einige Sozialdemokraten anschlagen, wie das Intro der Internationalen, intoniert auf der Wanderklampfe Willy Brandts. Also von der Wirklichkeit überholt. Andererseits haben jene, die mit blinder Wut reagieren – im Streit um den Religionsunterricht beispielsweise die Kirchen –, oft auch keine gute Antwort auf drängende Fragen. Eine davon, um in Berlin zu bleiben: Wie sollen fundamentalistisch erzogene Jugendliche lernen, was der Mehrheit wichtig ist, wenn sie sich der Wertekunde entziehen können zugunsten eines Religionsunterrichts, der Verfassungsgrundsätze in Frage stellt? Wer hofft, da sei die Schulaufsicht vor, sollte beten.

Bundestagspräsident Thierse, Vorstandsmitglied der Berliner SPD und Gegner des Pflichtfachs Wertekunde, meint, die Verfassung verbiete, „dass sich der Staat eine Wertebevormundung anmaßt“. Von der Berliner SPD möchte man sich tatsächlich eher nicht vorschreiben lassen, welche Werte wichtig sind; das ändert sich ja auch zu oft. Vom Bundespräsidenten aber auch nicht unbedingt: Der erste Mann im Staat fordert stimmungsbedingt, der Schaffung von Arbeitsplätzen alles andere unterzuordnen; was diesem Ziel nicht diene, auch noch so Wünschenswertes, sei nachrangig. Wirklich alles andere? Das wäre es wert zu diskutieren. Aber einerlei, großer Jubel, vor allem bei CDU und FDP, die es vor ein paar Jahren abgelehnt hatten, ein Recht auf Arbeit in die Verfassung zu schreiben. Mal sehen, was noch kommt.

Längst hat sich der Staat die Wertebevormundung angemaßt, „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott“, eben mit der Verfassung. Doch Unantastbarkeit der Würde, freie Entfaltung und Gleichberechtigung werden einem Teil der hier lebenden Menschen, meist Frauen und Mädchen, vorenthalten. Ist dem entgegenzuwirken nicht mindestens ebenso wichtig wie Religionsunterricht während der Kernunterrichtszeit?

Die SPD ist konfrontativer geworden, in Berlin auch dogmatischer. Dort warnt sie vor einer anderen Republik, hier plant sie eine andere Stadt. Das Gute daran: Die Opposition ist gezwungen, präziser zu werden. In Berlin heißt das: wenn sie aufgewacht ist. Es wird Zeit.

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