Politik: Der Westen gegen den Süden

Berlin - Der Generalsekretär selbst hat die Messlatte sehr hoch gehängt. Kofi Annan erhob den UN-Gipfel Mitte September zur „für die Welt einmaligen Chance innerhalb von Jahrzehnten“, zusammenzukommen, um „globale Drohungen gemeinsam anzugehen und gleichermaßen die Vereinten Nationen zu neuem Leben zu erwecken“ – 60 Jahre nach deren Gründung. In der Realität sieht es jetzt so aus, dass sich in New York eine Kerngruppe von 32 Ländern bemüht, überhaupt ein substantielles Abschlussdokument für den Millenniums-plus-fünf-Gipfel vom 14. bis 16. September zu erarbeiten.

Grund dafür ist vor allem eine mehrere hundert Punkte umfassende Liste von Änderungsvorschlägen, die der amerikanische Botschafter John Bolton vor rund zwei Wochen an den Präsident der Generalversammlung, Jean Ping, weitergegeben hat. Die US-Forderungen schwächen das seit Monaten diskutierte Abschlussdokument des Gipfels deutlich ab. So sind Verweise auf das Kyoto-Protokoll und den Internationalen Strafgerichtshof gestrichen, Abrüstung ist gar kein Thema mehr. Besonders große Meinungsverschiedenheiten aber herrschen dort, wo es um Entwicklungshilfe und vor allem das Erreichen der so genannten Millenniumsentwicklungsziele geht. Dagegen protestieren vor allem die Entwicklungsländer, die G 77, die nun erst Recht jede Einmischung in innere Angelegenheiten und Forderung nach „guter Regierungsführung“ zurückweisen.

Dabei sollte der Gipfel gerade die vor fünf Jahren auf dem UN-Millenniumsgipfel beschlossenen Millenniumsziele überprüfen und neue Impulse geben, um bis zum Jahr 2015 beispielsweise die Armut zu halbieren und allen Kindern weltweit eine Grundschulbildung zu ermöglichen. Die EU hat deshalb im Juni für die „alten“ Mitgliedsstaaten beschlossen, bis 2015 das Ziel zu erreichen, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zwar geht den Europäern das Gipfeldokument ebenfalls nicht weit genug, wenn es um die Forderungen an die Entwicklungsländer geht, selbst Verantwortung bei der Armutsbekämpfung zu übernehmen, sowie Bürger- und Frauenrechte zu fördern. Doch Washington will die Verweise auf die Millenniumsziele sowie auf das 0,7-Prozent-Ziel schlicht ganz streichen lassen.

Wie die Kerngruppe aus dieser Gemengelage einen Kompromiss produzieren soll, weiß im Moment niemand. Allerdings kann sich unter Diplomaten auch niemand vorstellen, dass ein Gipfel, der seit langem mit Berichten und Konferenzen vorbereitet worden ist und zu dem sich rund 170 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben, ohne Abschlusserklärung enden soll. Deshalb, und weil es zur UN dazu gehört, bis zuletzt zu verhandeln, gibt man sich optimistisch, was eine Einigung betrifft. Allerdings hat Ping als „deadline“ für das Abschlussdokument den 6. September angesetzt.

In einem Punkt, er betrifft die institutionelle Reform der UN, ist sowieso ziemlich klar, dass auf dem Gipfel keine Entscheidung mehr fallen wird: bei der auch von Kofi Annan gewünschten Erweiterung des Sicherheitsrats. Deutschland hatte gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien eine Resolution erarbeitet, die eine Erweiterung des Gremiums um sechs ständige neue Mitglieder und vier neue nichtständige Mitglieder vorgesehen hätte. Weil aber auch nach langwierigen Verhandlungen die Afrikanische Union sich dem Vorschlag nicht anschließen konnte und auf dem Vetorecht für neue Mitglieder sowie einem eigenen Entwurf beharrte, haben die so genannten G 4 ihren Text nicht zur Abstimmung gebracht. Der Generalsekretär hat nun die Hoffnung geäußert, bis Weihnachten eine Entscheidung zur Ratsreform zu erreichen.