Politik: Der Widerstand der Länder bleibt groß

Die Pläne der Bundesregierung für die Einführung so genannter Fixerstuben drohen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Aus Kreisen der Länderkammer hieß es, die Mehrheit der unionsgeführten Länder lehne die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ab. Von ihnen wolle nur das Saarland für den Entwurf stimmen. Jedoch hätten sich Bremen und Brandenburg, wo große Koalitionen regieren, noch nicht abschließend festgelegt. Die Vorlage soll bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen festlegen. Ziel der Novelle ist es, so genannte Drogenkonsumräume rechtlich abzusichern. Solche "Fixerräume" gibt es etwa in Frankfurt, Hamburg, Hannover und Saarbrücken. Sie bewegen sich bisher aber in einer rechtlichen Grauzone. Nach der Gesetzesänderung sollen die Länder künftig die Einrichtung solcher Fixerstuben erlauben können, wenn sie dies wollen.