Politik: „Der Wunsch nach Freiheit ist stark“

Ismaeel Qasimyar ist Vorsitzender der Kommission zur Vorbereitung der Loya Jirga. Er war frührer Rechtsprofessor an der Univesität Kabul.

Kann die Loya Jirga ordnungsgemäß vorbereitet werden, wenn die Internationale Schutztruppe (Isaf) keine Soldaten in Krisenzentren und Unruheprovinzen außerhalb Kabuls schickt, um dort die Wahl der Kandidaten zu überwachen?

Sicherheit ist eine zentrale Frage. Denn ohne Sicherheit würde der Auswahlprozess für die Loya Jirga behindert. Wir hatten gehofft, dass die ISAF wenigstens in einigen Städten oder Provinzen präsent wäre. Das ist offenbar nicht möglich. So wird die nationale Polizei diese Aufgabe übernehmen, während die UN ihr dabei helfen werden – zum Beispiel mit Logistik.

Kann die Wahl zur Loya Jirga ohne Isaf-Präsenz in den Provinzen überhaupt funktionieren?

Es wäre schon ein Riesenschritt hin zu mehr Sicherheit, wenn unsere nationale Polizei von der Isaf wenigstens unterstützt und verstärkt würde.

Manche Beobachter halten auch einen neuen Bürgerkrieg nicht für ausgeschlossen. Können sich die 1500 Mitglieder der Loya Jirga, die aus allen Provinzen kommen, in der gegenwärtigen Lage sicher fühlen?

Die Sicherheit während der Beratungen in Kabul ist gewährleistet, unter anderem durch die Isaf. Natürlich gibt es zum Beispiel unsichere Straßenverbindungen, da könnte die Bereitstellung von Lufttransport eine Hilfe sein. Es gibt in Afghanistan immer wieder gewalttätige Zwischenfälle, aber insgesamt ist die Lage doch stabil.

Wie stellen Sie sicher, dass nicht regionale Machthaber oder Warlords Einfluss auf die Loya Jirga gewinnen, indem sie die regionalen Kandidaten auswählen?

Das Wichtigste ist: Der Wunsch nach Freiheit ist in Afghanistan inzwischen so stark geworden, dass manche der früheren Warlords ihre Meinung und ihr Verhalten geändert haben. Aber es gibt noch einige, die ihre Probleme mit dem Friedensprozess haben. In ihrem Machtbereich wird zuerst unsere Polizei mit internationaler Unterstützung versuchen, die Bedingungen für eine freie Wahl zu garantieren. Wenn das aber nicht gelingt, wird unsere Kommission eventuell selbst regionale Repräsentanten für die Loya Jirga bestimmen müssen, um deren Unabhängigkeit zu sichern.

Der deutsche Regierung, die den Wiederaufbau in Afghanistan untersützt, legt großen Wert auf die Stärkung der Frauenrechte. Wie stark werden Frauen in der Loya Jirga vertreten sein?

Die Loya Jirga wird den Willen des ganzen Volkes repräsentieren. Wir haben von vornherein festgelegt, dass von 1500 Delegierten mindestens 160 Frauen sein müssen, das sind elf Prozent. Diese Vertreterinnen stammen etwa aus Frauenverbänden oder werden von uns ernannt. Wir hoffen, dass die regionalen Wahlkollegien noch mehr Frauen schicken werden, so dass ihr Anteil noch steigt. In der afghanischen Geschichte ist das ein beispielloser Vorgang.

Was erhoffen Sie sich von einer Wahrheitskommission für Afghanistan - analog zu der in Südafrika?

Ihre Aufgabe wäre es, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuklären. Wir denken, Versöhnung ist der bessere Weg im Vergleich zu Strafprozessen und Sanktionen und könnte uns helfen, die Folgen des Krieges zu überwinden. Aber in besonders schweren und brutalen Fällen von Menschenrechtsverletzungen werden sich die Täter eventuell doch vor der Justiz verantworten müssen.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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