Politik: Der Zorn entlädt sich auf der Straße

Monatelang haben sie stillgehalten, nun platzt ihnen der Kragen: Mehrere hunderttausend Menschen protestierten am Sonntag in Spanien gegen immer neue Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes. „Generalstreik, Generalstreik“, skandierten die Demonstranten, die in mehr als 50 Städten auf die Barrikaden gingen. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten Zehntausende. Die Gewerkschaften drohen mit weiteren Protesten. Spaniens konservativem Regierungschef Mariano Rajoy, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, blüht ein „heißer Frühling“.

„Das ist ein Angriff auf den sozialen Frieden“, hieß es auf einem Transparent in Madrid. Auf einem anderen stand: „Wir wollen keine Kürzungen und keine Arbeitsreform.“ Die beschlossene Liberalisierung des Arbeitsmarktes werde „viele Arbeitsplätze zerstören“, sagte Candido Mendez, Boss der mächtigen Gewerkschaft UGT. Ignacio Fernandez Toxo, Führer der zweitgrößten Gewerkschaft CCOO wirft Regierungschef Rajoy vor, die „Rechte der Arbeiter zu zerschlagen“. Die durchgepeitschte Lockerung des Kündigungsschutzes sei „ungerecht und unnütz“, werde zu noch mehr Entlassungen führen und nicht, wie versprochen, neue Jobs schaffen.

Der Zorn auf der Straße schwelt in Spanien schon lange, doch das Fass zum Überlaufen brachte nun die „Arbeitsreform“: Sie sieht niedrigere Abfindungen bei Kündigungen vor. Zudem bekommen Unternehmen die Möglichkeit, im Krisenfall Tarifverträge, Lohnabsprachen sowie Arbeitszeitregelungen auszusetzen und flexibler zu handhaben. Rajoy hofft, dass dies die Firmen ermutigt, Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem sollen neue unbefristete Arbeitsverhältnisse mit steuerlichen Anreizen belohnt werden. Die in Spanien verbreiteten befristeten „Müllverträge“ werden auf maximal zwei Jahre begrenzt.

Spanien befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu zigtausenden Firmenpleiten führte. Mit 23 Prozent hat das Königreich die höchste Arbeitslosigkeit der EU, bei den unter 25-Jährigen sind sogar fast 50 Prozent ohne Job. Zudem macht dem Staat die hohe Schuldenlast zu schaffen, es gibt keinen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und kostspielige Beschäftigungsprogramme. Allein im Jahr 2012 muss Spanien mindestens 40 Milliarden Euro einsparen: Die Bürger leiden jetzt schon unter massiven Kürzungen sozialer Leistungen und erhöhten Steuern.

Erst vor einer Woche hatten in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hunderttausende Menschen gegen Sparbeschlüsse und Reformen demonstriert. Spaniens Nachbar musste wegen der Schuldenkrise bereits vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Spanien gilt ebenfalls als Euro-Sorgenkind – dem Land werden aber noch Chancen eingeräumt, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen.