DER EU-VERTRAG: Wie es jetzt weitergeht

Der Lissabon-Vertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland war die EU-Reform von Bundestag und Bundesrat ratifiziert und von Bundespräsident Horst Köhler inhaltlich gebilligt worden. Wegen der Verfassungsklagen wurde der Vertrag jedoch noch nicht unterzeichnet. Auch in Irland, Polen und Tschechien steht die Ratifizierung noch aus. Die Iren stimmen im Herbst in einem Referendum erneut über die Reform ab. Die EU hatte den Iren bestimmte Garantien gegeben, damit

im zweiten Anlauf ein Ja erreicht werden kann. In Tschechien und Polen weigern sich bislang die

europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus und Lech Kaczynski, die Urkunden zu unterschreiben. Die dortigen Parlamente haben ihn bereits gebilligt. Tsp