Designierte Staatsministerin für Digitales : Dorothee Bär will Staat als "Vorreiter" der Digitalisierung

Die CSU-Politikerin fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung in Behörden, Schulen, Unternehmen - und beklagt einen "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert".

Keine Digitalministerin - aber doch bald im Kanzleramt für Digitalisierung zuständig: Dorothee Bär (CSU).
Keine Digitalministerin - aber doch bald im Kanzleramt für Digitalisierung zuständig: Dorothee Bär (CSU).Foto: Karlheinz Schindler/dpa

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, mahnt bei der Digitalisierung Deutschlands mehr Tempo an. Der Staat müsse "Vorreiter sein", sagte die CSU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Behörden müssten endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeudeten, nur um sich zum Beispiel umzumelden. Start-up-Unternehmen dürften nicht an bürokratischen Hürden verzweifeln.

Insbesondere den Unternehmen wolle sie helfen, "Champions League zu spielen, Weltmeister zu sein", und dabei wolle sie "ein Taktgeber" sein, sagte die CSU-Politikerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Ihr gehe das "viel, viel zu langsam". Bär sieht auch in einzelnen Fachministerien Defizite bei der digitalen Entwicklung. Sie habe in den vergangenen Jahren festgestellt, "dass wir auch in unseren Ministerien unterschiedliche Geschwindigkeiten haben", sagte sie. "Da gibt es welche, die viel viel weiter sind; andere leider noch nicht."

Jedes Ministerium in Deutschland müsse "ein Digitalministerium sein", forderte die künftige Staatsministerin. Auch im Gesundheitsbereich lägen viele Chancen: „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“

"Auf Bäume klettern und Programmiersprache können"

Die Datenschutzregeln in Deutschland sind nach Bärs Ansicht allerdings völlig veraltet. Das Land brauche endlich eine „smarte Datenkultur“ vor allem für Unternehmen, sagte sie der „Bild“. „Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.

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„Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten E-Privacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg“, betonte Bär. Die E-Privacy-Richtlinie ist Bestandteil der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung zu EU-weit einheitlichen Standards beim Schutz persönlicher Daten von Internetnutzern. Experten warnen, dass der Wettbewerb mit Plattformbetreibern wie Facebook dadurch weiter verzerrt werden könnte.

Bär forderte zudem eine stärkere Digitalisierung der Schulen. "Es ist ein Irrglaube, dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden. Quatsch! Man kann auf Bäume klettern und trotzdem eine Programmiersprache können!", sagte sie. Deshalb gehöre Programmieren in die Lehrpläne der Grundschule, forderte sie. Es sei "so wichtig wie Lesen und Schreiben". Genauso müsse es Digitalgymnasien geben, "so wie es Sport- und Musikgymnasien gibt". Auch Tablets dürften kein Privileg nur von Kindern in Privatschulen sein, sondern müssten zur Norm werden. "Mich schmerzt, wenn meine Tochter einen Kiloschweren Ranzen voller Bücher in die Schule schleppt." (AFP, dpa)

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