Politik: Designierter Ministerpräsident Gabriel im Krankenhaus

Der ehemalige Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Heiner Herbst, wird als unabhängiger Sonderermittler die Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski untersuchen. Der 68-jährige Jurist aus Braunschweig habe sich bereit erklärt, die Aufgabe des Sonderermittlers übernehmen, sagte am Mittwoch in Hannover der Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei, Volker Benke.

Der designierte Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der am 15. Dezember zu Glogowskis Nachfolger gewählt werden soll, suchte am Mittwochmorgen für eine Bandscheibenoperation eine Klinik im Harz auf. Nach Angaben seines Sprechers Michael Linkersdörfer kann Gabriel nicht am SPD-Bundesparteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. Für einen Sitz im SPD-Bundesvorstand werde er auf dem Parteitag aber in Abwesenheit kandidieren. Bei der Operation werde eine Bandscheibe gerichtet, die auf einen Nerv drücke und Schmerzen und Taubheitsgefühle im Bein verursacht habe, sagte Linkersdörfer. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Hannover werde die Klinik rechtzeitig vor seiner fpür den 15. Dezember geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten wieder verlassen können.

Dem Sonderermittler Herbst will die niedersächsische Landesregierung einen Staatsanwalt aus Celle als Hilfskraft zur Verfügung stellen. Nach Angaben von Staatskanzleisprecher Benke soll Herbst für die Begutachtung der Vorwürfe gegen Glogowski außerdem Büroräume im Bereich der Justiz erhalten.

In der Staatskanzlei in Hannover werden im Zusammenhang mit der Affäre Glogowski zurzeit Verwaltungsermittlungen zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte durchgeführt. Bei den hausinternen Ermittlungen, in deren Zentrum das persönliche Büro von Glogowski stehe, gehe man mit einem Fragenkatalog den Vorwurf nach, "ob Vermerke unrichtigen Inhalts gefertigt worden sind", sagte Benke. Regierungssprecher Jürgen Koerth arbeite weiter für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Glogowski, werde aber voraussichtlich am 15. Dezember sein Amt abgeben.