Politik: Destruktives Domino

Nun gut, der Bundespräsident hat entschieden. Das dritte Verfassungsorgan ist jetzt von der Notwendigkeit von Neuwahlen überzeugt und im Zweifelsfall in Mithaftung genommen. Es wird Neuwahlen geben – am 18. September, falls nicht das Bundesverfassungsgericht widerspricht oder einen Aufschub erwirkt. So weit die Fakten.

Auch die Zwischentöne und Zwischenbilder sprechen ihre Sprache. Er sah angestrengt aus, der Bundespräsident. Er sprach in apokalyptischen Bildern, von „einer nie da gewesenen kritischen Lage“. Er stand merklich unter Druck, von den politisch Mächtigen, von allen politischen Parteien, von den Medien und der öffentlichen Meinung. Sein persönliches Risiko ist immens hoch – falls das Bundesverfassungsgericht zu einem anderen Schluss kommen sollte als alle diese mächtigen Gewalten.

So wurde in diesem Prozess des destruktiven Dominos das Risiko immer weiter geschoben: vom Kanzler auf den Parteivorsitzenden der SPD, von beiden auf alle Mitglieder der Regierung, auf die sie tragenden Fraktionen, auf alle Parteien, das ganze Parlament und schließlich auf den Präsidenten.

Der gleiche Druck lastet nun auf dem Bundesverfassungsgericht, versehen mit dem freundlich-zynischen Rat, es werde doch wohl zwischen „juristischen Formalien und politischen Realien“ (Bernd Ulrich) zu unterscheiden verstehen. So verderben nun endgültig die guten Sitten des absoluten Vorrangs der Verfassung vor der Tagesopportunität.

Überhaupt wird viel uminterpretiert und umgebogen in diesen Tagen. So lobte Gerhard Schröder, höchst erleichtert, die „souveräne Entscheidung“ des Bundespräsidenten. SPD-Fraktionsvize Müller sprach von einem „Befreiungsschlag“. Wer ist denn wozu und wovon befreit worden? Der vom Souverän wirklich beauftragte Bundestag ist von seiner Arbeit befreit worden, ohne dass er darum gebeten hätte. Auch das arme Volk, das am 21. Mai noch gar nichts von seinem strikten Willen nach Neuwahlen wusste, muss ständig als Ur-Autor all dieser Inszenierungen und Vorgänge herhalten.

Was lernen wir daraus? Hysterie und Beschleunigung und Skandalisierung haben in den Mediendemokratien meist Vorrang vor behutsameren, vorsichtigeren und alle Beteiligten schonenderen Verfahren. Sie sind wirklichkeitsverändernd. Folgt man ihnen, gilt das gern als Ausweis realpolitischer Vernunft.

Weil das aber in der Regel nicht ohne Beschädigung aller beteiligten Institutionen und des Respektes vor ihnen zu haben ist, müssen diese Institutionen rechtzeitig für einen solchen Fall, wie derzeit verhandelt, vorbereitet sein. Es ist zwingend, dass das Parlament ein eigenes Recht hat, über seine Weiterexistenz oder Auflösung in eigener Vollmacht und ohne Druck von oben oder von außen abzustimmen. Wenigstens dieses eigene Selbstauflösungsrecht – bei Zustimmung mit Dreiviertel-Mehrheit – sollte aus dem ganzen ruinösen Prozess als positive Essenz übrig bleiben. Dies ist dem 16. Deutschen Bundestag zur schnellstmöglichen Erledigung auf den Weg gegeben!

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grüne.

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