Deutsch-französische Einigung: Doppelspitze soll Mittelmeerunion leiten

Für die Mittelmeerunion liegt nach monatelangem Gerangel ein deutsch-französischer Vorschlag auf dem Tisch. Das Projekt solle "eine neue Etappe in der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum eröffnen", heißt es in der Vorlage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel in Brüssel. Die 1995 gestartete EU-Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum ("Barcelona-Prozess") soll demnach in der "Union für das Mittelmeer" aufgehen.

Aus der Taufe gehoben werden soll die Mittelmeerunion am 13. Juli auf einem Sondergipfel in Paris. Daran teilnehmen sollen die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Anrainerstaaten des Mittelmeers, die nicht der EU angehören. Die Leitung der Union soll eine Doppelspitze übernehmen. Den Vorsitz sollen jeweils für zwei Jahre ein EU-Staat und ein Nicht-EU-Staat wahrnehmen. Dem Vorsitz steht ein Sekretariat mit 20 Mitarbeitern und zwei Direktoren zur Seite.

Welche konkreten Ziele die Mittelmeerunion verfolgt, bleibt offen. In Merkels und Sarkozys Papier heißt es lediglich, der Sondergipfel in Paris solle "neue Projekte mit Schwerpunkt auf der regionalen Zusammenarbeit anstoßen". In Paris werden laut Diplomaten bereits "fünf bis zehn" konkrete Projekte geprüft: Eines bezieht sich auf die Reinigung von 130 stark verschmutzten Orten im Mittelmeerraum. Zudem prüft Paris die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter einen Versorgungskanal zwischen dem Rotem und dem von Austrocknung bedrohten Toten Meer sowie die Nutzung unerschlossener unterirdischer Wasservorkommen in Libyen.

Streit über die Finanzierung

Frankreich greift auch den aus dem Barcelona-Prozess stammenden Plan auf, "Meeresautobahnen" zu fördern. Diese Schifffahrtsverbindungen mit hoher Frequenz sollen den Handel fördern. Im Energiebereich sind Projekte zur Solarenergie geplant. Auch ein Mittelmeer-Jugendwerk, ein Zentrum zur Katastrophenbekämpfung und eine Agentur zur Förderung kleiner und mittlerer Firmen sowie eine verstärkte Forschungszusammenarbeit stehen in Paris auf der Agenda.

Streit droht in der EU über die Finanzierung. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen "die für die regionale Zusammenarbeit im Barcelona-Prozess vorgesehenen Mittel" ebenso genutzt werden wie weitere, auch private Mittel. Von 2000 bis 2006 flossen aus dem EU-Haushalt 5,3 Milliarden Euro in den Mittelmeerraum. Für 2007 bis 2013 sind zwölf Milliarden Euro vorgesehen, davon ein Teil für östliche Länder wie die Ukraine oder Georgien.

Sarkozy und Merkel brauchen die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten, damit diese Gelder für die Mittelmeerunion umgewidmet werden können. Das ist aber umstritten. Als Hauptkritiker gelten Österreich, Großbritannien und die skandinavischen Staaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gegen eine Neuverteilung zu Ungunsten Osteuropas ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte sich kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels hinter den deutsch-französischen Vorschlag: "Wir unterstützen die Mittelmeerunion voll", sagte Barroso. Der Vorschlag von Merkel und Sarkozy soll beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. (nim/AFP)