• Deutsch-französische Versammlung: Abgeordnete aus Berlin und Paris tagen künftig gemeinsam

Deutsch-französische Versammlung : Abgeordnete aus Berlin und Paris tagen künftig gemeinsam

Deutschland und Frankreich stärken ihre Beziehungen. Die "parlamentarische Versammlung" besteht aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder.

Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung (l) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung (l) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellt am Mittwoch in Paris die Pläne für eine deutsch-französische Versammlung vor. Sie soll im Januar ins Leben gerufen werden. Eine enge Zusammenarbeit beider Staaten "ist im europäischen Einigungsprozess nicht exklusiv, sie ist aber unbedingt notwendig, um zu substantiellen Fortschritten bei der weiteren Integration zu kommen", hatten Schäuble und sein französischer Kollege Richard Ferrand, der Präsident der Nationalversammlung, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben.

"Ein neuer Elysée-Vertrag ist auf den Weg gebracht und soll am 22. Januar 2019 beschlossen werden", hieß es weiter. "Unsere beiden Länder passen ihre tiefe Kooperation damit den komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an."

Ein Überblick über die Aufgaben und Ziele der künftig noch engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich :

Wie setzt sich das Mini-Parlament zusammen?

Die "parlamentarische Versammlung" besteht aus jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung. Sie sollen mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Den Vorsitz haben Schäuble als amtierender Bundestagspräsident sowie der Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Der 56-Jährige ist ein Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron.

Welche Parteien sind in der Versammlung vertreten?

"Jede Fraktion des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale verfügt dort über mindestens einen Sitz", heißt es in dem Entwurf zur Gründung des Mini-Parlaments, der AFP vorliegt. Dabei sollen die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben

Für den Bundestag werden damit die Union, SPD, AfD sowie die FDP, die Linke und die Grünen vertreten sein. Die französische Nationalversammlung wird mehrheitlich Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) sowie der verbündeten Liberalen entsenden - neben Konservativen, verschiedenen Linken-Gruppen und Rechtspopulisten.

Welche Aufgaben und Rechte hat das Mini-Parlament?

Die Versammlung formuliert laut dem Entwurf "Vorschläge zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen". Ziel ist vor allem eine größere Übereinstimmung im deutsch-französischen Recht. Das soll auch für EU-Richtlinien gelten, bei deren nationaler Umsetzung die Parlamente Freiräume haben.

Zudem soll die Versammlung deutsch-französische Ministerräte begleiten und sich mit internationalen Fragen wie der Außen- und Verteidigungspolitik befassen. Eine eigene Budgethoheit hat das Mini-Parlament nicht.

Wann soll die Versammlung einsatzfähig sein?

Theoretisch ab dem 22. Januar 2019. Dann wollen Deutschland und Frankreich den neuen Elysée-Vertrag beschließen, dessen Herzstück die parlamentarische Versammlung ist. Der neue Elysée-Vertrag soll das historische Abkommen von 1963 ablösen, das Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle besiegelt hatten.

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Den Anstoß zur Erneuerung des Vertrags hatte Staatschef Macron in seiner Europa-Rede an der Sorbonne-Universität vom September 2017 gegeben. (AFP)

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