Politik: Deutsch-französischer Gipfel: Paris und Berlin kaufen Airbus-Transporter

Deutschland und Frankreich haben sich bei ihrem Gipfel in Mainz auf eine gemeinsame Strategie in der Europa- und Rüstungspolitik verständigt. Beide Länder gaben am Freitag ihre Entscheidung für den Kauf von zusammen 125 Airbus-Militärtransportern vom Typ A400 M bekannt, dessen Bau damit als sicher gilt. Große Einigkeit gebe es auch bei den Vorstellungen zur Reform der Europäischen Union (EU), verlautete nach den Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Regierungschef Lionel Jospin. "Wir wollen Hand in Hand gehen", hieß es in beiden Delegationen. Details gemeinsamer EU-Initiativen sollen aber vorerst nicht veröffentlicht werden.

Deutschland wolle 75, Frankreich 50 A400 M bestellen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrates. Nachdem sich schon Großbritannien für den Kauf der A400 M entschieden hatte, ist die russisch-ukrainische Antonow als künftiger europäischer Militärtransporter vom Tisch. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bezeichnete die Entscheidung für den Airbus A400 M als Durchbruch in der europäischen Sicherheitspolitik.

Unterdessen begann in der Bundesregierung eine Diskussion über die Finanzierung des Transporters. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, die Anschaffung sei nicht aus dem Wehretat zu finanzieren. Erforderlich sei eine Einzelentscheidung des Kabinetts. Wie hoch der Beitrag des Verteidigungsministeriums dazu sein könne, hänge davon ab, welchen Anteil aus der Privatisierung von Bundeswehrbesitz Scharping behalten und wie viel er an den allgemeinen Haushalt abgeben müsse. Darüber bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Scharping und Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Gemeinsames Satellitensystem

In Mainz wurde auch der Aufbau eines gemeinsamen Satellitensystems zur Militäraufklärung verabredet, das auch anderen europäischen Staaten offen stehen soll. Deutschland will dazu ein allwetterfähiges Radar-Satellitensystem anschaffen, Frankreich will seine optischen Satellitensysteme einbringen. Die Airbus- und Satelliten-Initiative ist Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Rüstungspolitik und eine Antwort auf die Dominanz der USA auf diesem Gebiet.

Die Staats- und Regierungschefs beider Länder verabredeten nach Delegationsangaben auch eine enge Zusammenarbeit bei der anstehenden EU-Reform, die unter französischem EU-Vorsitz bis zum Jahresende ausgehandelt werden soll. Die Reform gilt als Voraussetzung für eine EU-Erweiterung. Dabei geht es um die künftige Größe der EU-Kommission, Mehrheitsentscheidungen und die strittige Frage der künftigen Stimmengewichtung im EU-Rat. "Wir sind sehr nahe beieinander", hieß es in deutschen Kreisen.

Die Stimmenverteilung gilt als der strittigste Punkt, auch zwischen Berlin und Paris, da Deutschland künftig auf Grund seiner großen Bevölkerungszahl ein größeres Gewicht beansprucht als Frankreich, Großbritannien und Italien. Diskutiert werden derzeit Zwei-Stufen-Modelle.

Ihre genauen EU-Vorstellungen wollen Deutschland und Frankreich erst nach Beginn der französischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli mit anderen EU-Partnern beraten, bevor sie sie bekannt machen. Schröder und Chirac bereiteten bei ihrem von beiden Seiten als freundschaftlich und vertrauensvoll bezeichneten Treffen auch den Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland am 25. und 26. Juni vor. Schröder hat das Ehepaar Chirac zu einem privaten Abendessen nach Hannover eingeladen.

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