Deutsch-französischer Ministerrat: Ausflug in den Migrationsalltag

Berlin - Wenn die Kabinettsriegen aus Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit zusammenkamen, war es stets das gleiche Ritual: Alle sechs Monate traf man sich, mal in Berlin, mal in Paris, besprach hinter verschlossenen Türen unterschiedliche Zukunftsprojekte – und ging wieder auseinander. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel haben sich vorgenommen, die turnusgemäße Veranstaltung etwas zu entstauben. Das Ergebnis konnte man am Montag beim achten deutsch-französischen Ministerrat in Berlin sehen – und hören. Bei dem Treffen, das sich der Integration von Zuwanderern und Ausländern widmete, ließen sich die Regierungsmitglieder Projekte zeigen, die für Chancengleichheit stehen, diskutierten mit Jugendlichen – und zwei von ihnen sangen auch.

Frankreichs Justizministerin Rachida Dati, die selbst ein Kind algerisch-marokkanischer Eltern ist, besuchte bei dem Ausflug nach Berlin gemeinsam mit ihrer deutschen Amtskollegin Brigitte Zypries (SPD) das Diakoniezentrum der EJF-Lazarusgesellschaft in Berlin–Heiligensee. Dort werden unter anderem Kinder und Jugendliche betreut, deren Eltern mit der Erziehung ihres Nachwuchses überfordert sind. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war gemeinsam mit seiner französischen Kollegin Michèle Alliot-Marie bei den „Weddinger Wieseln“ zu Gast – einem Sportverein, der sich die Integration von Migrantenkindern zum Ziel gesetzt hat.

Und während Kanzlerin Merkel und Staatschef Sarkozy an der Romain-Rolland-Oberschule in Reinickendorf mit Gymnasiasten über die Integration diskutierten, bekamen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Frankreichs Chefdiplomat Bernard Kouchner ein Beispiel für ein wirtschaftlich erfolgreiches deutsch-türkisches Projekt in Neukölln vorgeführt. Seit vier Jahren gibt es dort das Musiklabel „Plakmusic“. Der Betrieb hat sieben Arbeitsplätze geschaffen und bildet inzwischen auch aus. Während des Besuchs ließen Steinmeier und Kouchner Schlips und Jacket beiseite und leisteten ihren Gesangsbeitrag zu einem Song, der sich um die Schwierigkeiten bei der Integration dreht. Dass Frankreich und Deutschland unterschiedliche Probleme bei der Eingliederung von Migranten haben, konnten wiederum Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und ihr französisches Pendant Valérie Pécresse im Deutsch-Französischen Forschungszentrum für Sozialwissenschaften, dem Centre Marc Bloch, erfahren: In Deutschland, so berichteten junge Forscher, werde oft schon frühzeitig – nämlich in der Schule – über Erfolg und Misserfolg von Migrantenkindern entschieden. Dagegen grenze Frankreichs Schulsystem Einwandererkinder im Vergleich zwar seltener aus, dafür gebe es aber auf der anderen Seite des Rheins weniger Angebote während der schwierigen Übergangsphase zwischen Schule und Beruf.

Damit das Thema der Integration weiter auf der deutsch-französischen Tagesordnung bleibt, vereinbarten Merkel und Sarkozy, eine Arbeitsgruppe der Außen-, Justiz- und Innenminister ins Leben zu rufen. Bis zum nächsten Ministerrat in Frankreich soll die Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, mit deren Hilfe beide Länder gemeinsame Positionen bei der legalen und illegalen Zuwanderung festlegen können. Das Ziel formulierte Sarkozy so: „Wir wollen hin zu einer gemeinsamen Integrationspolitik.“