Deutsch-polnische Regierungsgespräche: Merkel betont Freundschaft mit Polen trotz Differenzen

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist am Mittwoch in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen empfangen worden. Im Kanzleramt wurde die Politikerin am Mittag mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend stand ein gemeinsames Arbeitsessen auf dem Programm.

Die mitgereisten polnischen Kabinettsmitglieder wollten parallel Gespräche mit ihren deutschen Kollegen führen. Unter Merkels Vorsitz sollte anschließend das Plenum tagen. Gegenstand der Konsultationen sind Projekte der gemeinsamen Zusammenarbeit, europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Themen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau.

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform, mit der sich die polnische Regierung die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherte, hatte die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. (AFP, dpa)