Deutsch-Russische Gespräche: Merkel und Medwedew zufrieden

Trotz Meinungsverschiedenheiten bei der Georgien-Krise haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew ihren Willen zum Dialog bekräftigt. Es gebe eine "breite Palette von Gemeinsamkeiten in der Zusammenarbeit", sagte Merkel am Donnerstag nach den ersten deutsch-russischen Regierungskonsultationen seit dem Kaukasus-Konflikt. Gewisse "Divergenzen" seien aber noch nicht ausgeräumt. Medwedew warb hingegen für mehr Transparenz zwischen beiden Staaten.

In der Georgien-Krise seien Deutschland und Russland "durch die Gespräche zumindest ein Stück voran gekommen", sagte Merkel während der Pressekonferenz am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in St. Petersburg. Es gebe Fortschritte bei der Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, der unter anderem einen Rückzug russischer Truppen aus Georgien vorsieht. Dennoch, die territoriale Integrität Georgiens auch nach der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sei nicht verhandelbar.

Merkel gegen Ernennung Georgiens zum offiziellen Nato-Beitrittskandidaten

Merkel sprach sich in St. Petersburg auch gegen eine Ernennung Georgiens zum offiziellen Beitrittskandidaten der Nato zum jetzigen Zeitpunkt aus. Eine Aufnahme des Landes in den so genannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) sei verfrüht. Gleiches gelte für die Ukraine. Auf dem Treffen der Nato-Außenminister im Dezember werde nur eine erste Bewertung des Weges beider Länder zum MAP erfolgen. Die Nato hatte der Ukraine und Georgien im April symbolisch eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, sich aber gegen die Aufnahme in den Aktionsplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft entschieden.

Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag Hilfen in Höhe von 610.000 Euro für Kinder in Georgien an. Die Gelder sollten an zwei UNICEF-Projekte gehen, die minderjährigen Opfern des Kaukasus-Konflikts helfen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Finanzkrise war ebenfalls Thema

Neben dem Kaukasus-Konflikt war auch die internationale Finanzkrise ein wichtiges Thema der deutsch-russischen Konsultationen. Beide Länder seien sich einig, dass die Finanzmärkte Regeln bräuchten und diese auch umgesetzt werden müssten, sagte Merkel. In diesem Bereich sei sie der Auffassung, dass die Kooperation mit Russland sehr gut funktionieren werde. Zuvor hatte sie während des St. Petersburger Dialogs bereits hervorgehoben, dass die internationale Gemeinschaft nun nicht von "totaler privater Freiheit in völlige Staatlichkeit" verfallen dürfe. Dies sei eine "sehr schwierige Gratwanderung".

Medwedew nannte das heutige Finanzsystem unangemessen. Es seien fehlerhafte Entscheidungen getroffen worden - auch in den USA - für die jetzt alle bezahlen müssten. Zudem sei deutlich geworden, dass keine Wirtschaft, so mächtig sie auch sei, die Rolle eines "Mega-Reglers" übernehmen könne. Die Zeiten der Dominanz einer Währung seien vorbei, sagte Medwedew bezogen auf den US-Dollar.

Während der deutsch-russischen Regierungskonsulationen beschlossen beide Staaten nach Angaben Medwedews auch eine intensivere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Instituts für Wissenschaft und Technologie. (jg/AFP)