Politik: Deutsche Afghanistanbilanz: „Unbefriedigend“

Berlin - Die Bundesregierung sieht schwerwiegende Defizite beim Aufbau Afghanistans. Insbesondere der Aufbau einer funktionierenden Justiz, die für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte stehe, komme in dem Land nicht recht voran, heißt es in ihrem neuen Afghanistankonzept. „Bislang hat die internationale Gemeinschaft diesem Bereich zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet“, urteilen die Autoren des Papiers, das am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Die bisherigen Ergebnisse seien „unbefriedigend“, was sich negativ auf die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Sicherheitslage auswirke. Ungeachtet von Fortschritten seien schwere Menschenrechtsverletzungen „noch immer an der Tagesordnung“.

Schlechte Noten erteilen die Autoren des vom Auswärtigen Amt sowie vom Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium erstellten Konzepts auch der Regierungspraxis in dem Kriegsland. So seien afghanische Regierungsstellen oft unfähig, den Wiederaufbauprozess „eigenständig auszugestalten“. Durchsetzungswilligen Gouverneuren in den Provinzen fehlten finanzielle Ressourcen und Fachberatung. Die Gesetzgebung im Parlament sei „oft langwierig und zäh“, Korruption verbreitet. Die Defizite seien „eine wichtige Ursache für ein sinkendes Vertrauen“ der Afghanen in die Regierung sowie in den guten Willen der internationalen Gemeinschaft. Die Entwicklung der Drogenwirtschaft wird als „unverändert problematisch“ beschrieben.

Gleichzeitig bescheinigt das Konzept dem Land Fortschritte. So sei 2008 „eine zunehmende und selbstbewusste Übernahme von Verantwortung für den Wiederaufbauprozess durch die afghanische Regierung“ zu beobachten. Die Bundesregierung verspricht, ihre Hilfe im zivilen Bereich zu erhöhen. Am Montag sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zu. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der Bundesregierung für den Wiederaufbau Afghanistans in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro. Von 2008 bis 2010 sollen mehr als 420 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Das Konzept schreibt auch Entscheidungen der Koalition fest, die sich schon vor Wochen abzeichneten. So soll die Mandatsdauer auf 14 Monate verlängert und die Personalobergrenze um 1000 auf 4500 Soldaten angehoben werden. hmt