Politik: Deutsche am Hindukusch – ein Vermittlungsproblem?

Die Außen- und Verteidigungspolitiker in Washington, sagt Karl-Theodor zu Guttenberg, sind über Deutschlands Engagement in Afghanistan in der Regel bis in die Details im Bilde. Vorige Woche aber stieß der CSU-Außenpolitiker bei Gesprächspartnern in der amerikanischen Hauptstadt auf eine Wissenslücke: Davon, dass die Bundeswehr demnächst in ihrem Nordsektor eine Schnelle Eingreiftruppe mit Kampfauftrag stellt, war jenseits des Atlantik noch nichts angekommen. „Auch die Experten dort hatten unsere Quick Reaction Force nicht auf dem Schirm“, sagt Guttenberg.

Für den Christsozialen illustriert die Episode ein Kernproblem der deutschen Afghanistanpolitik. Weil hierzulande die gesamte Politik über unpopuläre Aspekte der Verteidigung am Hindukusch nur zögerlich rede, dafür aber um so mehr darüber, was die Bundeswehr dort alles nicht darf, werde auch im Ausland ein falsches Bild aufgebaut. „Der offensichtliche Misserfolg unserer Außendarstellung hängt ja auch zusammen mit einer allzu zaghaften Darstellung nach innen“, sagt Guttenberg. So bleibe unbemerkt, „dass unser Beitrag in Wahrheit längst ein anderer ist“. Mit den deutschen Aufklärungstornados sei der Einsatz aufs ganze Land ausgeweitet worden. „Und die Ausnahmeregeln im Mandat erlauben eben unter bestimmten Bedingungen auch die Nothilfe im Süden.“

Was das für Konsequenzen haben könnte, hat der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose offen ausgesprochen: „Es kann durchaus Situationen geben, in denen es unvermeidbar ist zu kämpfen.“ Klose, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, plädierte in der „Bild“–Zeitung sogar dafür, die Eingreiftruppe für solche Nothilfe-Einsätze zu präparieren. Die Bundeswehr solle ihre Eingreiftruppe „stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann – auch im Süden.“ Schließlich gelte in der Nato das Solidarprinzip: „Jeder trägt das gleiche Risiko.“

Dass gleich zwei pensionierte Generalinspekteure – Klaus Naumann und Harald Kujat – in die gleiche Richtung argumentieren, ist wenig überraschend. Viele Militärs sind der politischen Eiertänze um Kampf oder nicht Kampf seit langem überdrüssig; außerdem waren beide Generäle lange verantwortlich in der Nato tätig und kennen den Unmut im Bündnis über eine als ungerecht empfundene Aufgabenteilung. Aber auch eine eher unkriegerische Organisation wie „Human Rights Watch“ fordert inzwischen, dass die Deutschen ihre selbst gewählte Sonderrolle aufgeben. Als eines der größten und mächtigsten Nato-Mitglieder müsse Deutschland mehr Verantwortung tragen und dürfe sich nicht auf „die sichersten Teile des Landes“ beschränken, sagte Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsgruppe. „Wenn Afghanistan eine erneute, verheerende Machtübernahme durch die Taliban verhindern soll, braucht es die aktive Unterstützung von allen Nato-Mitgliedern“, sagte Roth.

Auf die Bundesregierung und die Koalitionsparteien machen aber auch solche Mahnungen bisher wenig Eindruck. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat erst am Montag noch einmal bekräftigt, es ergebe keinen Sinn, „dass die Bundeswehr bei den bestehenden Obergrenzen ihre Einsätze zerfleddert“. In die gleiche Richtung argumentierte der zuständige Fraktionsvize der Union, Andreas Schockenhoff: Ein Einsatz über den Norden hinaus würde die Kräfte der Bundeswehr überfordern.

Gut möglich, dass in Washington wieder nur solche Sätze ankommen und den Ruf der Deutschen als „No-Nation“, als Neinsager-Nation festigen. Zumal ein Blick auf den Kalender ahnen lässt, dass sich an dieser Haltung so schnell nichts ändern wird. Die nächsten zwei Mandatsverlängerungen im Bundestag fallen ziemlich genau mit zwei Wahlen zusammen – die Landtagswahl in Bayern in diesem Herbst und die Bundestagswahl im darauf folgenden Jahr.