Politik: "Deutsche auf keinen Fall in Kampfeinsatz"

BONN (Tsp).Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzler Schröder auf gar keinen Fall an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen im Kosovo beteiligen."Ich habe immer erklärt, es wird eine Beteiligung an Kampfhandlungen am Boden nicht geben", sagte der Kanzler am Montag in Bonn.Er reagierte damit auf Äußerungen seines außen- und sicherheitspolitischen Beraters Michael Steiner im Tagesspiegel-Interview.Dieser hatte einen Kampfeinsatz nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn dies durch den UN-Sicherheitsrat abgesichert wäre.Schröder sagte auf die Frage, ob Bonn auch dann eine Entsendung von Kampftruppen völlig ausschließe, wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern: "Ich gehöre zu jenen, die klar gemacht haben, daß Deutschland sich nicht beteiligen kann."

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er halte die Äußerungen Steiners "nicht für besonders klug".Es bleibe bei der Entscheidung der Regierung, genauso wie bei der Entscheidung der Fraktionen, "daß es keinen Kampfeinsatz der Verbände im Kosovo geben wird".Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ergänzte: "Es gibt keinen Grund zu einer neuen Diskussion." Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer kritisierte Steiner."Was Steiner hier einfordert, ist ein Bruch mit der bisherigen Politik, und wir können damit nicht einverstanden sein," sagte sie im Hessischen Rundfunk.Ein Kampfeinsatz am Boden wäre "brandgefährlich" und gefährde die Erfolge von Außenminister Fischer.

Auf die Kritik reagierte Steiner überrascht.Er habe genau das gesagt, was Linie der Regierung sei."Für uns ist das Entscheidende: Was wir tun, müssen wir tun auf der Basis des internationalen Konsenses in ihren verfaßten Organen - das ist der Sicherheitsrat."