Update

Deutsche Bodentruppen für Syrien? : US-Forderung bringt große Koalition in Bedrängnis

Die USA fordern von Deutschland Bodentruppen für den Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend – Union und SPD äußern sich unterschiedlich.

Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz (Archivbild).
Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz (Archivbild).Foto: Michael Kappeler/dpa

Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli. In der großen Koalition zeichnet sich allerdings schon ein Konflikt in dieser Sache ab.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören - darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. „Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen“, sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. „Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden.“

Union will sorgfältig prüfen, SPD mit klarer Absage

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist. Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sprach sich für eine sorgfältige Prüfung der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für Syrien aus. Die Anfrage dürfe „nicht reflexartig zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD erteilte einem Einsatz von Bodentruppen eine klare. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde“, erklärte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag auf Twitter. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein zu einer entsprechenden Anfrage der USA.

Die Bundesregierung positionierte sich am Sonntag noch nicht klar zu der US-Anfrage. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass Deutschland sich „mit großem Engagement an der Arbeit der Anti-IS-Koalition“ beteilige. „Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Ministerium. „Im Vordergrund steht dabei die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete.“ (dpa)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

129 Kommentare

Neuester Kommentar