Politik: Deutsche EU-Abgeordnete für weniger Spesen Parlamentarier in Straßburg verpflichten sich zu Neuregelung

(tog/ame). Die deutschen Europaabgeordneten wollen mit einem neuen Ehrenkodex den Vorwurf aus der Welt schaffen, sie hätten zu hohe Tagegelder und Reisespesen kassiert. Entsprechende Vorwürfe hatte der parteilose österreichische Abgeordnete HansPeter Martin vor allem in der „Bild“-Zeitung erhoben. Um sich wenige Wochen vor der Europawahl aus der Schusslinie zu bringen, gaben die deutschen Europaabgeordneten von CSU, CDU und SPD eine Art Selbstverpflichtung ab, wonach Flugreisen nur noch nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden sollen und für sitzungsfreie Freitage nur noch der halbe Tagessatz (131 statt 262 Euro) gelten soll.

„Wir werden bis zur Verabschiedung einer neuen Reisekostenregelung die Flugkosten nur noch in Höhe der Ticketpreise abrechnen“, erklärten die Chefs der deutschen Fraktionsgruppen von CSU, CDU und SPD am Mittwoch in Straßburg. Bisher sah die Reisekostenregelung des Straßburger Parlaments die Zahlung von Pauschalen vor, die dem Preis eines Economy-Tickets entsprach. Dass einzelne Abgeordnete Billig-Flüge nutzten und die Differenz einsteckten, hatten „Bild“ und die Zeitschrift „Stern“ als „Abzocke" bezeichnet.

Kritisiert wurde vor allem, dass die Abgeordneten sich noch am sitzungsfreien Freitag in eine Liste eintragen konnten und dann den vollen Tagessatz von 262 Euro bekamen. Tatsächlich jedoch, so argumentiert der Vorsitzende der deutschen CDU-Gruppe, Hartmut Nassauer, arbeiten zahlreiche Abgeordnete am Freitagmorgen noch in Straßburg. Das Tagegeld, das dazu dient, die Spesenkosten des Aufenthalts außer Haus abzudecken, sei deshalb gerechtfertigt, so Nassauer weiter.

Um den Negativ-Schlagzeilen der „Bild“-Zeitung aber aus dem Weg zu gehen, verpflichten sich jetzt 89 deutsche Europaabgeordnete dazu, an Freitagen nur noch die Hälfte des regulären Tagessatzes zu beanspruchen. Sowohl die Abrechnung der tatsächlichen Flugkosten als auch die neue Tagegeld-Regelung wollen die Abgeordneten im neuen EU-Parlament durchsetzen, das am 13. Juni gewählt wird. Möglichst unmittelbar nach der Europawahl wolle man dann ein neues Abgeordnetenstatut verabschieden, das Klarheit schaffe und Missbrauch verhindere.

In Straßburg hielten sich am Mittwoch hartnäckig Gerüchte, Christdemokraten und „Bild“ hätten das Kriegsbeil mit einem „Deal“ begraben – vermittelt hinter den Kulissen von dem großen alten Europäer Helmut Kohl, der angeblich einen Boykott der Europawahl verhindern und den Ärger aus der Welt schaffen wollte, und dem Chefredakteur des Blatts, Kai Diekmann. ,,Es gab keinen Deal", dementierte allerdings der Gruppenvorsitzende der CDU, Nassauer. Auch Diekmann bezeichnete entsprechende Gerüchte als „kompletten Unsinn“ und wies darauf hin, dass „Bild“ keineswegs das einzige Medium sei, dass Kritik an der Regelung beim Tagegeld und bei den Reisespesen geübt habe.

-