Deutsche G-7-Präsidentschaft: Ein offenes Ohr

Maude Barlow kann sich nicht vorstellen, so neben ihrem Premierminister zu sitzen wie am Montag neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stephen Harper halte sie für „eine Art Terroristin“, sagte die kanadische Aktivistin sichtlich beeindruckt. Angela Merkel hatte zum Dialogforum mit der Zivilgesellschaft über die deutsche G-7-Präsidentschaft in die bayerische Landesvertretung in Berlin geladen. Bevor sie mit Entwicklungs- und Umweltorganisationen darüber diskutierte, wie die Regierung die Präsidentschaft des Clubs der sieben größten Industriestaaten nutzen will, erinnerte Merkel an die Bootsflüchtlinge, die am Wochenende und am Montag im Mittelmeer ertrunken waren. „Wir sind es uns schuldig, mehr zu tun, um zu verhindern, dass Menschen umkommen“, sagte sie. Doch bevor sie diesen Satz sagte, den sie mit dem Zusatz „heute der wichtigste“ versehen hatte, sprach sie die in ihrer Partei akzeptierte Formel: Schleuser und Schlepper müssten bekämpft, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden. Ganz geheuer war ihr diese Reihenfolge im Angesicht des Dramas aber sichtlich nicht.

Schwierige Klimaverhandlungen

Merkel hat sich für den G-7-Gipfel im Juni in Bayern einiges vorgenommen. Die G7 sollen dazu beitragen, dass der Klimagipfel im Dezember in Paris ein Erfolg wird. Die Verhandlungen darüber seien allerdings „die schwierigsten“, sagte sie. „Da will ich nicht zu viel versprechen.“ Die G-7-Mitglieder Japan und Kanada haben dem UN-Klimasekretariat in Bonn bisher noch nicht einmal ihre Klimaziele gemeldet, berichtete Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Abend. Sie rechne aber damit, dass sie das noch vor dem Gipfel nachholen würden.

Merkel ist es ein Anliegen, dass Antibiotika nicht mehr zur Mast im Stall eingesetzt werden, sondern nur noch zur Behandlung von Krankheiten. „Da sind wir schon ziemlich weit“, sagte sie. Sie will, dass die Welt Lehren aus der Ebola-Epidemie in Westafrika zieht. „Die ,Ärzte ohne Grenzen’ haben da Großartiges geleistet“, sagte sie. Aber es sei wichtig, dass jedes Land im Krisenfall wisse, was es zu tun habe und sich nicht nur auf eine Nicht-Regierungsorganisation verlasse.

Eine Stunde Diskussion mit der Kanzlerin

Merkel nahm sich eine Stunde Zeit, um mit Aktivisten aus Deutschland, Kenia und Kanada zu diskutieren. Sie verteidigte den Freihandel und sogar die in der Debatte über die geplanten Abkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) höchst umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Firmen Staaten verklagen können. Deutsche Firmen hätten davon schon profitiert in Ländern ohne eine freie Justiz. Da seien Enteignungen verhindert worden, sagte sie. Sie habe aber angeregt, vor den Schiedsgerichten Berufsrichter einzusetzen, „die die Rechtsnormen auch kennen“. Im Saal haben alle die feine Ironie verstanden, den Merkel-Humor.