Deutsche Innenpolitik auf der Sicherheitskonferenz : Ein Risikofaktor namens CDU

Bei der Sicherheitskonferenz muss die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch über ihre Partei reden. Macron spricht dagegen bereits mit den Grünen.

Annegret Kramp-Karrenbauer trat bei der Sicherheitskonferenz als Verteidigungsministerin auf - und musste auch über die CDU reden.
Annegret Kramp-Karrenbauer trat bei der Sicherheitskonferenz als Verteidigungsministerin auf - und musste auch über die CDU reden.Foto: AFP/Christof Stache

Annegret Kramp-Karrenbauer muss weit ausholen, sie erinnert an die großen Europäer Konrad Adenauer und Helmut Kohl – und an die Noch-Kanzlerin Angela Merkel. „Diese Partei ist sich sehr wohl bewusst, dass die Stabilität Deutschlands einen wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas hat“, sagt Kramp-Karrenbauer.

Wer hätte gedacht, dass die Verteidigungsministerin auf dem Podium bei der Sicherheitskonferenz eine Frage nach dem Unsicherheitsfaktor CDU beantworten muss.

Da geht die vorherige Rede der Ministerin und CDU-Chefin fast unter, die ein Appell war, mehr auszugeben, um sich in einer schwierigeren Welt militärisch zu behaupten. Doch auf den Gängen interessiert vor allem, wie es weitergeht nachdem sie im Zuge des Thüringen-Debakels den CDU-Vorsitz abgeben will.

Auch die Details am Rande interessieren: Kramp-Karrenbauer sitzt morgens im Saal hinter Markus Söder und tippt intensiv auf ihrem Smartphone herum, während der CSU-Chef mit übereinandergeschlagenen Beinen in der ersten Reihe entspannt den Rednern der US-Regierung lauscht. Er ist Teil der Zukunft in der Union.

Kramp-Karrenbauer verspricht Entscheidungen, die Deutschlands Handlungsfähigkeit sichern. Sie führt in der nächsten Woche Einzelgespräche mit den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Söder und sie gelten nicht als Unterstützer von Friedrich Merz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet könnte es werden oder Gesundheitsminister Jens Spahn.

Einige in der Union attestieren Merz, er habe die Nerven verloren

Anders als Merz wären beide den Grünen als möglicher Koalitionspartner gut vermittelbar, sie waren zu unterschiedlichen Zeiten Teil der „Pizza-Connection“, wie eine 1995 in Bonn gegründete grün-schwarze Abgeordnetengruppe heißt. Am besten wäre eine gütliche Einigung.

Einige in der Union attestieren Merz, er habe die Nerven verloren, weil er spürte, dass er es nicht werden soll und dann handstreichartig über sein „engstes Umfeld“ gestreut wurde, er werde in jedem Fall kandidieren.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron denkt schon weiter.

Drei Stunden hat er sich in München Zeit genommen, um am Rande der Sicherheitskonferenz mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Abend zu essen. „Es war ein langes, intensives, zugewandtes Gespräch über die deutsch-französische Zusammenarbeit und die unterschiedlichsten europäischen Fragen“, sagt eine Grünen-Sprecherin. Wie es am Rande der Konferenz heißt, soll Macron eine Einladung nach Paris ausgesprochen haben.

Klar ist: Man weiß nicht, wie lange Merkel noch im Amt ist, Kramp-Karrenbauer wird nicht ihre Nachfolgerin.

Mit einem Grünen-Kanzler (oder Außenminister/in) könnte Macron seine europapolitischen Ambitionen besser durchsetzen.

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