Deutsche Islamkonferenz: Kommt jetzt die Kirchensteuer für Muslime?

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren den deutschen Islam dabei unterstützen, seine finanzielle Abhängigkeit vom Ausland, vor allem von der Türkei, zu lösen. Die Deutsche Islamkonferenz, die in dieser Woche ihre vierte Neuauflage seit der Einberufung durch den damaligen Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble (CDU) vor zwölf Jahren erlebt, soll den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, wie die Kirchen möglichst viel öffentliche Finanzierung für soziale Aufgaben wie Jugend- oder Seniorenarbeit zu bekommen.

So könnten sie sich ausreichend entlasten, um ihre Imame selbst zu bezahlen. Das geschehe ja bereits, sagte Seehofers Abteilungsleiter Markus Kerber, und verwies darauf, dass der Ausbau islamischer Wohlfahrt bereits Thema der DIK unter Seehofers Vorgängern war.

Der Minister will einen "Islam in, aus und für Deutschland"

Kerber, der bereits die erste Islam-Konferenz für Schäuble konzipierte und nun auch wieder Architekt der vierten ist, sagte vor der Konferenz, nur eines sei nicht machbar: "die Finanzierung religiösen Personals". Eine der Lösungen könnte die jetzt als "Moschee-Steuer" diskutierte Hilfe der Finanzämter sein, die in Deutschland traditionell die Beiträge eingetragener Christen für die Kirchen einziehen, sie aber nicht selbst erheben.

Derzeit schlüpfen viele islamische Gemeinden in Deutschland unter das Dach der türkischen Ditib, weil die sie kostenlos mit Imamen versorgt. Die bleiben allerdings auch in Deutschland türkische Beamte - aktuell amtieren 900 in Deutschland -, ihre Karrieren und Loyalitäten bleiben türkisch und "dies nicht immer zum Gefallen der Gemeinden", so Kerber. Offenbar hat das Ministerium bereits in mehreren Gesprächen mit Ankara klargestellt, dass man "mittelfristig eine Abkehr von der Entsendepraxis" will.

Sowohl für staatliche Hilfen wie für die Einstellung der gewünschten Imame, die seit einigen Jahren ja an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, wäre aber mehr nötig und auch eine andere Organisation der Gemeinden und der engagierten Musliminnen und Muslime. Sie müssten "Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen", schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Auftakt der Islamkonferenz, die an diesem Mittwoch beginnt. Ziel sei "ein Islam in, aus und für Deutschland".

Özdemir: Deutschland "zu nachgiebig" gegenüber Islamverbänden

Ganz ähnliche Äußerungen kamen vor Beginn der Konferenz von der anderen Seite des politischen Spektrums. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die bisherige deutsche Politik gegenüber den islamischen Dachverbänden als „zu nachgiebig“. Alle Parteien hätten die Reformbereitschaft der Islamverbände „völlig überschätzt", sagte der frühere Grünen-Chef der "Welt". Das gelte insbesondere für den Moscheenverband Ditib.

Wer eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft wolle, müsse akzeptieren, „dass das Grundgesetz der Leitfaden für das Zusammenleben“ sei, sagte Özdemir weiter. Heute würden die islamischen Dachverbande in Deutschland die Bedingungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht erfüllen.

Allerdings sollten die Dachverbande nicht „für alle Ewigkeit ausgeschlossen werden“, sagte Özdemir. „Aber zuvor müssen Ditib und die anderen Verbände die Voraussetzungen erfüllen – sie müssen sich von Organisationen ausländischer Machte zu deutschen Vertretungen inländischer Muslime transformieren. Sie müssen nachweisen, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und dass in unserem Zusammenleben das Grundgesetz für sie über jedem heiligen Buch steht. Bislang ist mir Deutschland in dieser Frage zu nachgiebig.“

Innenminister Seehofer hatte noch zu Beginn seiner Amtszeit im Frühjahr erhebliche Aufregung mit dem Satz erregt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Vor Journalisten fügte Seehofer jetzt an, dabei müsse die Autonomie des Islams wie anderer Religionsgemeinschaften unangetastet bleiben. Dies sei ihm sehr wichtig. Die notwendige Organisation müsse "man auch wollen". "Das wird ein langer Weg."

Seehofer hat zur vierten Aufschlag der Konferenz neben den traditionellen Verbänden wieder mehr unabhängige Muslime eingeladen. Diesmal versteht sein Ministerium darunter aber nicht, anders als noch in der Anfangsphase unter Schäuble und den Nachfolgekonferenzen der späteren Minister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU), Personen, die nur für sich stehen. Damals war die Islam-Fundamentalkritikerin Necla Kelek Mitglied der Konferenz, später der Autor Feridun Zaimoglu.

Es gehe vielmehr um "Frauen und Männer aus örtlichen, säkularen und verbandsunabhängigen Initiativen, Trägern und Vereinen", schrieb Seehofer in der FAZ. Die lange umstrittenen Fragen von Sicherheit und Terror, die in den ersten Islamkonferenz-Phasen immer wieder den Ärger der muslimischen Seite auf sich zog, bleibt diesmal offenbar ganz ausgespart.

Muslimische Landschaft in Bewegung

Mit der Einladung an engagierte Musliminnen und Muslime in lokalen und sozialen Initiativen trägt die Konferenz der jüngeren Entwicklung der muslimischen Landschaft in Deutschland Rechnung. Inzwischen bilden sich Jugendverbände oder Frauenvereinigungen, die klassische Sozialarbeit aus religiöser Verantwortung machen, sich dabei aber nicht mehr von Dachverbänden wie der Ditib an der kurzen Leine halten wollen oder von deren wenig demokratischen Umgangsstil abgestoßen sind.

Seit der autoritären Wende der Regierung Erdogan in der Türkei wird diese Leine immer kürzer - nicht nur für Ditib. Der frühere Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Mustafa Yeneroglu, ist inzwischen AKP-Abgeordneter im Parlament von Ankara und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, der frühere IGMG-Generalsekretär Engin Karahan verließ den Verband frustriert. Bei Ditib musste der Anwalt und frühere Länderkoordinator Murat Kayman, der sich lange für Öffnung und Transparenz im Verband eingesetzt hatte, seinen Posten verlassen.

In Berlin traf es den Vorstand der Sehitlik-Moschee. Pinar Cetin, Ehefrau des früheren Vorstands Ender Cetin und langjährige Moschee-Ehrenamtliche, wurde kürzlich sogar mit einer Schülergruppe aus der Moschee geworfen - unter anderem vom Kulturattaché der türkischen Botschaft. An diesem Wochenende trat der gesamte Landesvorstand von Ditib in Niedersachsen zurück; sein Vorsitzender begründete das mit stetig wachsender Einmischung aus der Kölner Zentrale und aus der Türkei. Schon im Frühjahr letzten Jahres war der Vorstand der Ditib-Jugend geschlossen zurückgetreten, nachdem zwei wichtige Leute im Verband zwangsversetzt worden waren beziehungsweise ihnen ohne Begründung gekündigt wurde.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland": Seehofer bleibt dabei

Im Ministerium verweist man unter den "Veteranen der DIK", als die Kerber sich und die frühen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht, auf die bisherigen Erfolge: In den zwölf Jahren ihres Bestehens habe die DIK, als höchstrangige Plattform der Gespräche zwischen Islam und deutschem Staat, islamischen Religionsunterricht an Schulen auf den Weg gebracht, vier universitäre Ausbildungszentren für Theologie und die Anfänge islamischer Wohlfahrt und Seelsorge in staatlichen Einrichtungen. Was fehle, so Kerber, sei eine "neue Dimension muslimischer Zugehörigkeit". Es gebe inzwischen "wahnsinnig viel Bewegung" im deutschen Islam.

Die neuen Schwerpunkte der vierten Islamkonferenz haben nach den Worten Seehofers ihren "Kern" im Ergebnis der Bundestagswahl im September des letzten Jahres. Die habe "eine hohe Polarisierung und, mit Verlaub, Spaltung der Gesellschaft mit sich gebracht." Dem wolle man entgegenwirken, so der Minister. Und damit, ergänzte sein Staatssekretär, auch verhindern, dass die damit verbundene "Engführung der Islamdebatte" auf das Thema Migration zur "Ausgrenzung der Muslime, die seit Jahrzehnten hier leben", führe.

Seinen umstrittenen Satz will Seehofer aber weiterhin nicht kassieren. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, habe er historisch gemeint, die Muslime gehörten aber sicher zu Deutschland. Beide Sätze werde er in seiner Eröffnungsrede zum Auftakt dieser Islamkonferenz wiederholen. (mit AFP)