Deutsche Ratspräsidentschaft: Müntefering für Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells
Die Debatte um Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft hält an. Vizekanzler Müntefering plädiert für eine stärkere Betonung des Sozialen, der deutsche EU-Industriekommissar Verheugen erwartet vor allem Weichenstellungen für den Bürokratieabbau.
Hamburg/Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnt davor, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu stark auf Wirtschaftsthemen zu konzentrieren. "Das darf nicht auf EWG modern hinauslaufen", sagte der Arbeitsminister dem Magazin "Stern".
Er sehe es als seinen "Part" an, in der sechsmonatigen Präsidentschaft das Sozialmodell Europa weiterzuentwickeln. Deutschland müsse dabei "treibende Kraft sein". Müntefering betonte: "Die Menschen dürfen nicht an Europa verzweifeln, sie wollen, dass es sozial zugeht, dass es besser für sie wird, dass Prosperität da ist, dass Deutschland blüht."
Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen erhofft sich von der deutschen Ratspräsidentschaft einen großen Schub für den Bürokratieabbau. Es gehe dabei letztlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in Europa, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Verheugen plädierte erneut für eine verringerte Zahl an EU-Kommissaren. Die EU benötige eine "schlagkräftige, kleine und hochkompetente Kommission". (tso/ddp)
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