Deutsche Ratspräsidentschaft: Schäuble will europäische Innenpolitik voranbringen
Es sei richtig, bereits jetzt mit einem "vertieften Prozess des Nachdenkens" zu beginnen, wie die Zuständigkeiten künftig auf nationaler und europäischer Ebene verteilt werden können, sagte Schäuble in Berlin.
Berlin - Die Bundesregierung wolle bereits auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden am 15. Januar einen Vorschlag vorlegen, wie schon jetzt mit der Diskussion über ein neues Programm begonnen werden könne, sagte Schäuble bei der Vorstellung des EU-Arbeitsprogramms seines Ressorts für die kommenden sechs Monate. Die Debatte könne dann während der französischen Präsidentschaft 2008 abgeschlossen werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und er hätten das Dresdner Treffen bewusst an den Anfang der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Es gehe nicht darum, die Dinge "neu zu erfinden", sondern im ersten Halbjahr 2007 die europäische Innenpolitik voranzubringen. Schäuble nannte in diesem Zusammenhang eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auch zur Bekämpfung des Terrorismus sowie das kürzlich beschlossene EU-Konzept zur Steuerung der Zuwanderung.
Bislang ist die europäische Innenpolitik im so genannten "Haager Programm" geregelt, das 2009 ausläuft. (tso/ddp)
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