Deutsche Rüstung für die Kurden: Waffen für ein besseres Gefühl

Es ist ja schon gar keine Frage mehr, ob Waffen an die Kurden im Irak geliefert werden – es geht nur noch darum, welche es sind. Da soll die Koalition sich mal ehrlich machen, wie man so schön sagt. Und wenn sie ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben, dass sie eine Auseinandersetzung im Parlament quasi hintertreibt, jedenfalls so lange hinausgezögert hat, dass sie hinter ihre international registrierten Einlassungen nicht mehr zurück kann. Deswegen wird alles, was noch kommt an parlamentarischer Debatte, eine Scheindebatte sein.

Ein bisschen wie mit Margot Käßmann

Allerdings ist die Vorhersage nicht sehr gewagt, dass sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen, die dann das Wort ergreifen, förmlich aufpumpen werden mit Pathos, um alle Einsprüche gleichsam niederzukartätschen. Ein bisschen ist das so wie mit Margot Käßmann in der evangelischen Kirche. Der versuchen die Institutionen, die Oberen, die ja auch nur vermeintlich in diesem Fall Autoritäten sind, die Stimme zu nehmen. Weil sie bestimmt wissen, dass es sehr viele gibt, die ihre weitgehend friedliche Haltung teilen.

Aus Mündern der Kritiker klingt „pazifistisch“ im Übrigen fast wie ein Schimpfwort. Dabei könnte es, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten, im Blick auf das deutsche Wesen durchaus eine Anerkennung sein. Aber zurück zur Koalition. Die Bundeskanzlerin wird am Montag dann doch formell im Bundestag, also vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit und nicht nur in Fernsehschnipseln oder kleinen Berichten über sie, erklären, dass sich auch schuldig machen kann, wer im Fall Irak versus „Islamischer Staat“ keine Waffen liefert. Und „ihre“ Abgeordneten werden pflichtschuldig nicken, werden Beifall spenden und sich gut fühlen.

Sie tun doch das Richtige, oder? Jetzt einmal unabhängig von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz und der Frage, was davon wie gilt, auch abgesehen davon, dass das Verteidigungsministerium in dieser Frage kein gute Figur macht, aber seine Ministerin immer sehr auf ihre achtet – man kann auch konträr zum pazifistischen Ansatz argumentieren und damit die Koalition in Erklärungsnöte bringen. Dann nämlich, wenn man davon ausgeht, dass alle Wertungen ernst gemeint sind, die sagen, dass IS eine Großmacht des Terrorismus errichten will. Dass ein Monster von den Grenzen des Iran bis ans Mittelmeer entstehen könnte. Eines, das der Westen mitgezüchtet hat und das bis weit in den Westen in Gestalt von einreisenden Dschihadisten vordringen kann.

Wenn das richtig ist – dann sollen ein paar Gewehre und Panzerfäuste und Milan-Abwehrraketen reichen? Dann reichen die noch nicht einmal für ein besseres Gefühl und Gewissen. Neulich sagte es ein Konfliktforscher: Besser als Waffen zu liefern, von denen keiner weiß, wo sie nachher landen und gegen wen sie sich noch richten werden, wäre es, sich an Luftschlägen gegen IS-Krieger zu beteiligen. Vor 15 Jahren bombardierte die Nato die Serben, als ein Genozid befürchtet wurde. Mit der Bundesluftwaffe. Geht nicht? Geht doch: mit einem Mandat der UN oder der EU, jedenfalls in einer rechtlich unzweifelhaft abgesicherten Koalition. Warum erklärt sich die Kanzlerin nicht dazu?