Deutsche Soldaten gegen den IS: Bundestag stimmt Einsatz im Nordirak zu

Es war äußerst beunruhigend, was der kanadische Brigadegeneral Michael Rouleau am 19. Januar von der Front im Irak zu berichten hatte. Erstmals sei ein Trupp kanadischer Soldaten mit Maschinengewehren und Granaten von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen worden. Scharfschützen hätten das Feuer erwidert und die Gegner ausgeschaltet. Von den eigenen Männern sei niemand verletzt worden. Es war das erste Mal, dass im Irak westliche Bodentruppen in Kämpfe mit dem IS verwickelt wurden. Kanada ist mit 69 Soldaten an der Mission zur Ausbildung irakischer Streitkräfte beteiligt. Am Donnerstag beschloss der Bundestag, dass auch bis zu 100 deutsche Soldaten in das Krisengebiet geschickt werden. Sie haben denselben Auftrag wie die Kanadier: Ausbildung örtlicher Streitkräfte für den Kampf gegen den IS.

Sorge um verschärfte Situation durch Soldaten

Es gibt aber zwei Unterschiede: Die Bundeswehr bildet die kurdischen Streitkräfte im Nordirak aus und nicht die von Bagdad gesteuerten Regierungstruppen. Außerdem sollen sich die deutschen Soldaten nicht in die Nähe der Front begeben, sondern im Großraum der Kurden-Hauptstadt Erbil bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass der Einsatz ungefährlich ist. In Erbil gab es im vergangenen Jahr zwar nur zwei Anschläge. In der Bundeswehr befürchtet man aber, dass die Anwesenheit internationaler Truppen die Terrorgefahr erhöht - so wie in Afghanistan. Den Vergleich mit dem inzwischen mehr als 13 Jahre dauernden Einsatz am Hindukusch hört man in der Bundesregierung allerdings nicht gerne.

Man geht von drei Jahren Einsatzdauer aus

Es handele sich schließlich nicht um eine Kampfmission, betont Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das hat die kanadische Regierung vor dem Einsatz allerdings auch gesagt. Der Angriff Mitte Januar hat dort eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Regierung bei der Truppenentsendung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Vieles am Irak-Einsatz der Bundeswehr ist noch unklar. Es gibt keine Einsatzregeln. Niemand kann sagen, wie viele Soldaten überhaupt gebraucht werden. Und es ist auch nicht klar, wie lange die deutschen Ausbilder vor Ort bleiben müssen. Einer der Bundeswehroffiziere, die bereits vor Ort sind, geht von mindestens drei Jahren Einsatzdauer aus. Das Mandat gilt zunächst einmal für ein Jahr. Die größte Unklarheit besteht aber darin, ob der Einsatz überhaupt durch das Grundgesetz gedeckt ist. Erstmals findet ein Auslandseinsatz der Bundeswehr weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato statt.

Umstrittene Mission

Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“? Klagen wird voraussichtlich niemand. Die beiden Oppositionsfraktionen haben keine rechtliche Handhabe. Für ein Normenkontrollverfahren verfügen sie nicht über die notwendigen 25 Prozent der Stimmen. Damit können nur betroffene Bundeswehrsoldaten klagen. Die Linke stimmte im Bundestag gegen den Einsatz, die Grünen enthielten sich. Einigkeit gab es trotzdem in einem Punkt. Die Befreiung der syrischen Grenzstadt Kobane von der Terrormiliz IS sei ein Grund zum Feiern, sagte selbst der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. (Michael Fischer/dpa)