Politik: Deutsche sollen mehr tun für Afghanistan

Washington/Berlin - Führende USDemokraten haben das Engagement der Deutschen und einiger anderer europäischer Nato-Länder in Afghanistan kritisiert. US-Verteidigungsminister Robert Gates bestritt allerdings bei der Nato-Tagung im spanischen Sevilla, dass er „frustriert“ sei wegen der Zurückhaltung von Verbündeten. „Diese Europäer haben eine Menge Entschuldigungen geliefert, warum sie nicht ausreichend Truppen nach Afghanistan senden, mit diesen Entschuldigungen muss nun Schluss sein“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Tom Lantos.

Er nannte die kritisierten Staaten nicht namentlich, sagte aber, dass die „schwierigen Arbeiten“ im Kampf gegen die Taliban im Süden Afghanistans Amerikanern, Kanadiern, Niederländern und Dänen überlassen würden. Die USA sollten ihre Allianz mit Partnern, die sich den Kämpfen in Afghanistan verweigerten, „überdenken“, sagte Lantos. Auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark sprach sich für eine Verstärkung der deutschen Truppen aus. Deutschland müsse zudem bereit sein, seine Soldaten auch im umkämpften Süden einzusetzen, sagte Clark „stern.de“. Der Nato drohe eine Niederlage, wenn nicht bald „aus der Ansammlung nationaler Einheiten eine wirklich integrierte alliierte Streitmacht“ gebildet würde. US-Verteidigungsminister Gates hatte in Sevilla dagegen den deutschen Anteil an Nato-Einsätzen gewürdigt und Afghanistan hervorgehoben.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose schließt eine Entsendung kämpfender Bodentruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht aus. Zur Debatte über den geplanten Tornadoeinsatz in Afghanistan sagte Klose dem Tagesspiegel: „Deutschland ist noch nicht vollständig in der Normalität angekommen. Dabei wird der Tag kommen, an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen handeln.“ Einen solchen Kampfeinsatz könne man auf Dauer „auch für Afghanistan jedenfalls nicht ausschließen“.

Moskau warf den USA vor, Russland ein neues Wettrüsten aufzwingen zu wollen. Man sei besorgt über US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa, betonte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Sevilla. „Wir werden uns aber auf ein neues Wettrüsten nicht einlassen.“

Die Raketenabwehr und der Afghanistaneinsatz werden auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Verwirrung entstand am Freitag wegen der Teilnahme des Atom- Chefunterhändlers der Führung in Teheran, Ali Laridschani. Dieser hatte zunächst seinen Auftritt aus Krankheitsgründen abgesagt. Ein Sprecher der Sicherheitskonferenz bestätigte dann am Abend, dass Laridschani nun doch teilnehmen wolle. Laridschani hatte angekündigt, er wolle in München auch Gespräche mit westlichen Partnern führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plante nach Angaben eines Regierungssprechers aber kein Treffen mit Laridschani. has/mue/dpa

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