Politik: Deutsche suchen Verbündete in der Biopolitik

Berlin / Straßburg . Nach dem klaren Votum des Europaparlaments für eine unbegrenzte Embryonenforschung ist Deutschland in die Defensive geraten. „Die Entscheidung hat ein Faktum geschaffen“, sagte Wolf-Michael Catenhusen (SPD), der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Bereitschaft für einen Kompromiss innerhalb der EU-Staaten sei gesunken. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland mit Steuergeldern Projekte mitfinanzieren muss, die hier zu Lande unter Strafe stehen.

Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für die Förderung der Embryonenforschung mit EU-Geld ausgesprochen. Im Moment wird das durch ein politisches Moratorium verhindert, das aber Ende des Jahres ausläuft. An die Entscheidung des Parlaments muss sich der EU-Ministerrat zwar nicht zwingend halten, aber sie gibt eine Richtung vor. Das Sagen haben die 15 EU-Forschungsminister, die voraussichtlich schon am 26. November – und nicht, wie ursprünglich geplant, am 3. Dezember – in Brüssel zusammenkommen, um die Entscheidung zu treffen. Doch nach dem positiven Votum des Europaparlaments bröckelt die Front der Ablehner.

Die Bundesregierung will nach Angaben von Forschungsstaatssekretär Catenhusen im Ministerrat an ihrer bisherigen Linie zur Embryonenforschung festhalten. Danach ist Embryonenforschung zwar unter strengen Auflagen erlaubt, die Verwendung neuer Embryonen, die eigens für die Forschung hergestellt werden, aber verboten. Doch nach Einschätzung Catenhusens wird es schwierig, diese Haltung durchzusetzen. Nur Österreich und Italien unterstützten noch die deutsche Position. Für eine Sperrminorität reicht das nicht aus. Dafür wären 26 Stimmen erforderlich, ein Drittel der Stimmen im Ministerrat. Portugal, Luxemburg, Spanien und Irland seien noch unentschlossen. „Es gibt einen Riss innerhalb der EU“, sagte die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer.

In Deutschland findet die Bundesregierung dagegen Unterstützung in allen Fraktionen. „Deutschland muss sich Verbündete suchen, um eine Sperrminorität zu erreichen“, sagte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) dem Tagesspiegel. Böhmer sagte, sie halte es für „unklug“, den im Bundestag gefundenen Konsens zwischen den Parteien wieder aufzukündigen. Sie sehe „keine Notwendigkeit“, das deutsche Stammzellengesetz zu ändern. Auch die Grünen-Forschungspolitikerin Christa Nickels sagte, die Bundesregierung müsse ihre bisherige Linie halten. Falls das nicht gelingen sollte, sei eine sofortige verfassungsrechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nötig. Doch die Bundesregierung hält diese Möglichkeit nach erster juristischer Prüfung für ausgeschlossen. „Völkerrechtlich gibt es keinen Weg“, sagte Catenhusen.

Sollte die Bundesregierung im Ministerrat scheitern, hätte Deutschland keine Alternative dazu, mit Steuergeldern die umstrittene Embryonenforschung mitzufinanzieren. „In dem Moment, wo das sechste Forschungsrahmenprogramm beschlossen ist, ist deutsches Geld EU-Geld“, sagte Catenhusen. „Auf die Verwendung haben wir dann keinen Einfluss mehr.“