Politik: Deutsche wollen doch Reformen

Von Cordula Eubel

Nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der großen Gewerkschaften warnte Schröder davor, „sich in Detaildebatten zu verbeißen“. Der „Charme der Veranstaltung“ sei die offene Diskussion, die jetzt geführt werden könne. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte, die Reform der Arbeitsverwaltung nicht „mit Sozialabbau zu koppeln“. Arbeitslose ließen sich nicht durch Bestrafung motivieren. Allerdings habe der Bundeskanzler „verstanden, wo unsere Schmerzgrenze liegt“, sagte Sommer.

In der Bevölkerung findet die Idee, Arbeitslosen künftig mehr zuzumuten, dagegen größere Zustimmung. 63 Prozent der Befragten sprachen sich im Deutschland-Trend dafür aus. Mit 58 Prozent ist auch mehr als die Hälfte der Bundesbürger davon überzeugt, es könne sinnvoll sein, das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten als Pauschale auszuzahlen. Selbst bei den Arbeitslosen stoßen die Ideen nicht auf grundsätzliche Ablehnung. So weist etwa die Hälfte von ihnen strengere Zumutbarkeitskriterien nicht zurück. Allerdings haben rund 30 Prozent der Arbeitslosen noch nichts von den Vorschlägen der Hartz-Kommission gehört.

Schröder sicherte den Gewerkschaften zu, es werde keine „linearen Kürzungen“ geben. Aber Arbeitslose müssten auch mit Sanktionen rechnen, „wenn selbstverständliche und zumutbare Erwartungen nicht erfüllt werden“. Er forderte die Kommission auf, neue Ideen für die Beschäftigungsförderung speziell in den neuen Bundesländern zu entwickeln. „Wir müssen zu mehr Beschäftigung, nicht nur zu mehr Vermittlung kommen“, sagte Schröder. Am Treffen im Kanzleramt hatte auch VW-Personalvorstand Peter Hartz teilgenommen. Schröder hob nach dem Gespräch hervor, dass alle gemeinsam darauf verzichtet hätten, „sich in die Details zu verbeißen“.

Von der Umsetzung der Vorschläge erwarten sich fast zwei Drittel der Deutschen einen begrenzten Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Hartz hatte angekündigt, in den nächsten drei Jahren könne die Arbeitslosigkeit um die Hälfte auf rund zwei Millionen reduziert werden. Schröder wollte sich dieser Prognose am Freitag nicht anschließen. Es sei „verfrüht, über neue Ziffern zu diskutieren". Im Wahlkampf 1998 war Schröder mit dem Versprechen angetreten, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zu reduzieren. Sommer geht dagegen davon aus, „dass die Kommission genau rechnet“. Den Arbeitgebern, die 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzen könnten, sagte er: „Her damit.“ Sie sollten die Vermittlung unterstützen.

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