Politik: Deutsche wollen keine neue Schulden

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis zum 17. Juli in Deutschland 1272 Wahlberechtigte befragt.

Die geplante Finanzierung der Steuerreform durch zusätzliche Schulden ist in der Bevölkerung hochumstritten. Dem Politbarometer zufolge sprach sich eine Mehrheit gegen entsprechende Pläne der Regierung aus (siehe Grafik). Lediglich bei den SPDAnhängern gibt es dafür überwiegend Zustimmung. Insgesamt zeigt das Politbarometer eine deutliche Verbesserung in der Wahrnehmung der Wirtschaftsperspektiven: Inzwischen sind nur noch 34 Prozent der Deutschen der Meinung, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter abwärts geht. Vor drei Wochen sagten das noch 45 Prozent. Jetzt sind 18 Prozent der Meinung, dass es wieder aufwärts geht.

Gleichzeitig verbessert sich die politische Stimmung für die SPD deutlich, die Ende Juni besonders stark eingebrochen war. Die Union dagegen muss Einbußen hinnehmen. Nach nur 24 Prozent Ende Juni erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 31 Prozent, die Unionsparteien dagegen fallen von 55 auf 49 Prozent zurück. Die Grünen verschlechtern sich von zehn auf neun Prozent, die FDP bleibt konstant bei fünf Prozent ebenso wie die PDS bei drei Prozent. Auch bei der Sonntagsfrage konnte die SPD zulegen (siehe Grafik). In der Rangfolge der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland verbessern sich die Sozialdemokraten leicht, die der Union hingegen werden etwas schlechter beurteilt als vor drei Wochen (siehe Grafik). Neu auf der Liste sind der CSU-Politiker Horst Seehofer und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), nicht mehr vertreten sind dagegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU).

Der Plan der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen, stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Widerstand: Nur 24 Prozent finden den Vorschlag gut, die Zuschüsse beim Erwerb eines Eigenheims abzuschaffen, 70 Prozent finden das nicht richtig. Besonders hoch fällt die Ablehnung bei Unions- und FDP-Anhängern aus.

Die Urlaubsabsage des Kanzlers als Reaktion auf die abfälligen Worte des italienischen Staatssekretärs Stefani hält knapp die Hälfte der Deutschen für angemessen. 35 Prozent bewerteten dies als übertrieben. Einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Irak stehen die Deutschen kritisch gegenüber. Nur sechs Prozent würden einer Militärhilfe auch ohne ein UN-Mandat zustimmen, 45 Prozent sind es im Falle eines Mandats, 47 Prozent lehnen sie ganz ab.Tsp

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