Politik: Deutscher Städtetag: "Situation der Städte insgesamt gut"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Forderung des Deutschen Städtetags nach einer schnellen Gemeindefinanzreform eine Absage erteilt. Das wichtigste finanzpolitische Vorhaben der Bundesregierung sei derzeit die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und das dazu gehörende Maßstäbegesetz, sagte Schröder am Mittwoch in Leipzig auf der Hauptversammlung des größten kommunalen Spitzenverbandes. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann erneuerte als Präsident des Städtetages die Forderung nach einer Reform der Gemeindefinanzierung.

Schröder sagte, die Finanzsituation der Kommunen habe sich insgesamt positiv entwickelt. Städte und Gemeinden hätten eine erhebliche Konsolidierung ihrer Haushalte erreicht. Einige hätten von 1998 bis 2000 sogar ansehnliche Überschüsse erwirtschaftet. Dennoch wisse die Bundesregierung um die Unterschiede in der Finanzlage einzelner Kommunen. "Um so größere Bedeutung kommt dem kommunalen Finanzausgleich zu", meinte Schröder. Der sei allerdings Sache der Länder.

Durch eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik werde den Kommunen neuer finanzpolitischer Spielraum eröffnet, betonte der Kanzler. Er dankte den kommunalen Spitzenverbänden für ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Steuerreform. "Natürlich belastet diese Steuerreform zunächst alle öffentlichen Haushalte", räumte Schröder ein. Die Kommunen seien jedoch mit knapp neun Prozent der Nettoentlastung nur unterproportional betroffen. Zudem werde die Steuerreform mittelfristig spürbare Wachstumsimpulse auslösen. Diese würden dann zu steigenden Einnahmen in der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie zu geringeren kommunalen Aufwendungen für soziale Leistungen führen.