DEUTSCHE STRAFANZEIGE: Schwere Vorwürfe gegen den Premier

Deutsche Anwälte haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und hohe Militärs wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Kurdenkonflikt gestellt. Grundlage ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Demnach können verantwortliche Militärs und Politiker belangt werden, auch wenn die Taten außerhalb Deutschlands begangen wurden. Die auf Initiative des Völkerrechtlers Norman Paech und anderer eingereichte Anzeige vertritt mehrere Angehörige von Opfern und listet zehn exemplarische Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Folter und Chemiewaffeneinsatz auf. dapd