Politik: Deutschland bekennt sich zu Kinderrechten

Berlin - Nach knapp 18 Jahren hat die Bundesregierung ihren Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das beschloss das Bundeskabinett am Montag in Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem „großen Tag für die Kinderrechte“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: „Deutschland steht ohne Wenn und Aber für die Rechte der Kinder.“

Das Übereinkommen über die Rechte der Kinder wurde im November 1989 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat knapp ein Jahr später in Kraft. 1992 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) die Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert und Flüchtlingskindern den Status als Kind nur bis zum 16. Lebensjahr zuerkannt. Deshalb gelten im deutschen Asylrecht 16-Jährige als voll handlungsfähig und haben keinen Anspruch auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters. Mehrfach hatten Bundestag und Teile des Bundesrats die wechselnden Regierungen zu einer Rücknahme des Vorbehalts aufgefordert, auch Menschenrechts-, Kinder- und Asyl-Gruppen sowie die Kirchen kritisierten die Vorbehaltserklärung immer wieder scharf. KNA