Politik: Deutschland bekommt doch keine Superpolizei

Berlin - Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalpolizei (BKA) soll es nun doch nicht geben. Die Behörden „bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, sagte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag bei dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei. Gegen den von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) favorisierten Plan gibt es Widerstände in den Ländern und bei den betroffenen Behörden selbst. Im BKA wie auch bei der Bundespolizei wird befürchtet, man werde zur Abteilung der jeweils anderen Behörde degradiert.

Der Plan zur Fusion basierte auf dem Bericht einer Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU). Er hatte gemeinsam mit hochrangigen Experten, darunter dem ehemaligen Präsidenten des BKA, Ulrich Kersten, im vergangenen Jahr im Auftrag von Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium eine „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ vorgenommen. Im Dezember präsentierte die Kommission ihren Bericht mit der Anregung, aus BKA und Bundespolizei eine „Bundespolizei (neu)“ zu schaffen. Der Vorschlag sei „überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, sagte de Maizière und sprach sich für eine „schnelle Umsetzungsreform“ noch im Laufe der Legislaturperiode aus. Doch bald regte sich Widerstand.

Bei BKA, Bundespolizei und in mehreren Ländern wurden Vorbehalte gegen eine „Superpolizei“ und ein „deutsches FBI“ laut. Einige Bedenken schienen überzogen. Ein deutsches FBI kam nie infrage – die US-Behörde verfügt über Kompetenzen, die einer Polizei in der Bundesrepublik nicht zustehen.

Harsche Ablehnung kam auch aus der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusion vehement ab. Sein Parteifreund Friedrich wirkt ebenfalls wenig begeistert. Er denkt aber über eine engere Kooperation von BKA und Bundespolizei nach.Frank Jansen