Politik: Deutschland hilft Kenia beim Kampf gegen Terrorismus Grenzschutz soll Polizei schulen

Nairobi (dpa/chl). Deutschland wird dem ostafrikanischen Staat Kenia im Kampf gegen Gewaltkriminalität und den internationalen Terrorismus helfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kenias Präsident Mwai Kibaki vereinbarten am Dienstag in Nairobi eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, unter anderem zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Außerdem wurde ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Berlin für die Jahre 2004 und 2005 doppelt so viel Entwicklungshilfe wie bisher zusagt. Schröder bezeichnete den Ende 2002 gewählten Kibaki und dessen „Regenbogenregierung“ als „Symbol des Aufbruchs Kenias im internationalen und nationalen Rahmen“. Kenia ist die zweite Station der Afrikareise des Kanzlers.

Kenia kann nun in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 50 Millionen Euro an deutschen Geldern rechnen. Mit diesen Schritten will die Bundesregierung Kibakis Bemühen um Demokratie, Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption unterstützen. „Mit großem Respekt sehen wir, wie Kenia versucht, der organisierten Kriminalität Herr zu werden und den internationalen Terrorismus, der uns alle bedroht, zu bekämpfen“, sagte Schröder. Gedacht ist bei der Hilfe an eine Ausbildung von kenianischen Polizisten beim Bundesgrenzschutz in Deutschland. Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Bernd Mützelburg, sagte, dass nur mit einer Verbesserung der inneren Sicherheit Kenias ein wirtschaftlicher Aufschwung zu erzielen sei. Neben Terrorzellen der Al Qaida ist bekannt, dass vor allem Kenias Küste als Drogenumschlagplatz zwischen Somalia, Europa und dem arabischasiatischen Raum fungiert.

Kibaki sagte nach einem Gespräch mit Schröder im Präsidentenpalast von Nairobi: „Wir wollen die Sicherheit sowohl der Einheimischen als auch der Besucher Kenias verbessern.“ Kenia war in den vergangenen Jahren Schauplatz blutiger Terroranschläge geworden, die auch den Tourismus schwer getroffen haben.

Schröder muss auf der dritten Station seiner Reise, bei seinem Besuch in Südafrika, auf ein Treffen mit dem Ex-Präsidenten und Friedens-Nobelpreisträger Nelson Mandela verzichten. Der 85-Jährige erklärte dem Kanzler am Dienstag per Telefon von seinem Urlaubsort auf der Insel Mauritius, er werde nicht rechtzeitig zu Schröders Besuch in seiner Heimat zurück sein.

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