Politik : Deutschland im Fadenkreuz

Von Frank Jansen

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Sie wollen uns Angst machen. Mit Drohgebärden in zwei Videos versuchen muslimische Fanatiker, die Bundesregierung zur Änderung der Afghanistanpolitik zu zwingen. Da wird mit dem Leben der beiden Geiseln im Irak geschachert und kurz darauf die Katastrophe von Anschlägen in Deutschland heraufbeschworen. Die Botschaft ist eindeutig: Sollte die Bundeswehr in Afghanistan bleiben, werden nicht nur eine Mutter und ihr Sohn hingerichtet, sondern auch verheerende Attentate deutsche Städte treffen – wie einst Madrid und London. Mag sein, dass die Geiselnehmer im Irak mit reichlich Lösegeld von ihren Forderungen abzubringen sind. Die Macher des zweiten Videos, die der Sympathisantenszene um Al Qaida zuzurechnen sind, lassen sich nicht kaufen. Sie kommunizieren in Worten und Taten nur in der Sprache der Gewalt.

Das islamistische Terrornetz stellt in seinem globalen Fadenkreuz jetzt auch Deutschland in die Mitte. Da stehen bereits die USA, Großbritannien und Israel. Sollte die Bundesrepublik wegen des Verzichts auf die Teilnahme am Irakkrieg jemals im Al-Qaida-Spektrum einen makaberen Bonus genossen haben, so wäre er nun offenkundig aufgebraucht. Diese Terrorlogik dürfte durch die Entscheidung des Bundestages noch bestärkt werden, Kampfflugzeuge vom Typ Tornado in Afghanistan einzusetzen. Die Mehrheit im Parlament stimmte dafür – obwohl einen Tag zuvor ein deutscher Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Afghanistan erschossen worden war. Und es wäre nicht zu erwarten, dass der Bundestag jetzt, nach den Drohvideos, anders entscheiden würde. Das ist keine Dummheit, sondern demokratische Courage. Die von der Parlamentsmehrheit gezeigte Festigkeit ist die richtige Antwort auf die Eskalationsstrategie der Terroristen. Aber das wird nicht reichen.

Deutschland muss mehr leisten, um die wachsende Herausforderung durch den militanten Islamismus zu bestehen. Beispiel Internet: Die auf einer islamistischen Homepage publizierten Drohvideos zeugen von der Bedeutung, die das World Wide Web als Propagandamedium für die Terrorszene hat. Die Bekämpfung dieser Gefahr würde effizienter, wenn das Bundeskriminalamt die geforderten, richterlich kontrollierten Kompetenzen zur Online-Durchsuchung bekäme. Beispiel Katastrophenschutz: Es müsste überprüft werden, ob Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste hinreichend trainiert und ausgestattet sind, Anschläge wie in Madrid und London ohne große Pannen zu bewältigen. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung hat am Montag eine „erhöhte abstrakte Gefährdung“ festgestellt. Auch wenn die Al- Qaida-Szene nicht selbst in Aktion tritt, ist immer noch zu befürchten, dass unorganisierte Wirrköpfe wie die Kofferbomber die beiden Videos als Aufforderung zum Losschlagen begreifen. Schon in den nächsten Wochen.

Die Republik sollte sich mit der grausigen Vorstellung auseinandersetzen, dass sie auf eigenem Boden ein Anschlag trifft. Und dass der erste dann nicht der letzte war. Deutschland wird vermutlich auch zu verkraften haben, dass die Bundeswehr in Afghanistan kämpfen muss, um die Taliban und ihre Verbündeten zu stoppen und die Anarchie im Land einzudämmen. Und um den eigenen Schutz zu gewährleisten. Die Drohvideos vom Wochenende sind auch ein Wink an die Terrorszene in Afghanistan, die deutschen Soldaten noch häufiger anzugreifen.

In den Antworten auf die Herausforderung des islamistischen Terrors sollte allerdings die Ethik unserer Demokratie stärker betont werden. Idee und Praxis des Rechtsstaats lassen sich nicht mit dem Willkürregime im US-Gefangenenlagers in Guantanamo vereinbaren. Drängender, lauter als bisher könnte die deutsche Kritik am Menschenrechtsdefizit der amerikanischen Antiterrorstrategie geäußert werden. Der Fall Kurnaz spricht nicht dagegen – dass die rot- grüne Bundesregierung dem Bremer Türken die Einreise verwehrte, war gewiss kein Plädoyer für Guantanamo.

Deutschland muss sich auf einen härter werdenden Kampf gegen den Terror einstellen. Und, ja, auch auf Opfer. Ohne der Angst zu weichen.

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